Solidarische Grüße an die Rigaerstraße 94 in Berlin

Foto der Mozartstatue am Mozartplatz in Salzburg. Eine handvoll schwarz gekleideter und vermummter Aktivist_innen halten ein rotes Transparent mit der Aufschrift "Rigaer 94 bleibt" vor die Statue.

Wir haben in Salzburg eine Transpi-Aktion in Solidarität mit der Rigaer 94 durchgeführt. Dazu haben wir uns vor die Mozartstatue gestellt, mit dem Transpi posiert und ein Foto gemacht. Das Transpi haben wir anschließend an einer Brücke in der Innenstadt befestigt.

Die Rigaer 94 soll heute mit dem Vorwand, eine Brandschutzbegehung durchzuführen, geräumt werden. Wir zeigen uns solidarisch mit der Rigaer 94!
Bildet Banden, squat the world!

https://rigaer94.squat.net/

Foto des gleichen roten Transparents, das an einer Brücke an der Salzach hängt. Dahinter posieren die Aktivist_innen, zum Teil mit gehobenen Fäusten.

via Emrawi

Das SUB braucht eure Unterstützung!

Wir haben momentan Probleme, die Miete für unseren Raum zu zahlen, da wir wegen Corona klarerweise nicht aufsperren können und konnten. Der Vermieter verlangt von uns seit Februar wieder die volle Miete und die Salzburg AG stresst uns mit horrenden Stromrechnungen. Anfallende Kosten bleiben momentan komplett an uns Kollektivmitgliedern hängen.
Wir freuen uns über jede Spende auf unserem Konto, um das SUB weiterhin erhalten zu können. Monatliche Beiträge wären besonders günstig, da uns damit längerfristig geholfen wird. Bitte leitet diese Nachricht weiter!

IBAN: AT81 4501 0000 0310 5087
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Die Häuser denen, die sie brauchen! – Scheinbesetzung

Ein Foto des leerstehenden Gebäudes in der Vogelweiderstraße. Am Haus hängt ein großer Banner einer Immobilien-Firma. Der Garten des Hauses ist desolat und überwuchert. Aus dem der Straße zugewandten Dachfenster hängt ein großes schwarzes Transparent mit der Aufschrift "Leerstand besetzen! Wohnraum für alle!". Am Gartenzaun hängen viele Plakate, offenbar von den Besetzer_innen angebracht.

In Salzburg gab es am 17.02.2021 eine weitere Scheinbesetzung. Leute nahmen ein leerstehendes Haus an der starkbefahrenen Vogelweider-Straße kurzzeitig in Beschlag und gestalteten es öffentlichkeitswirksam um. Die Aktion richtet sich u.a. gegen die horrenden Mietpreise in der Stadt und gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse im Allgemeinen. Solidarische Grüße gingen raus an die Dete in Bremen und die geräumte autonome Fabrik ROG in Ljubljana. Bildet Banden, squat the world! (A)

Via Indymedia – dort gibt es auch noch mehr Fotos

Eine weitere Ansicht des Hauses, von weiter weg. Aus den Fenstern hängt ein Transparent mit der Aufschrift "Effy29 lebt!". Im Vordergrund des Fotos sieht man eine Wand, auf die "#RiseUp4Rojava – smash fascism" gesprüht wurde.

Ansicht des Balkons des Hauses. Hier ist ein Transparent mit einem Anarchie-A und dem Symbol der Hausbesetzer_innen angebracht. Aufschrift "Besetzt! … ihr Pisser!"

Am 8. März: Raus auf die Straße!

Plakat-Motiv der 8. März Demo. Zu sehen ist eine Zeichnung mit drei vermummte feministische Personen, die nahe zusammenstehen. Eine mit brennendem Streichholz in der Hand, einer mit der Faust in der Luft und eine mit roter Fahne und einem Back-Patch mit dem Anarcha-trans-feministischem Symbol. Sie sehen kämpferisch aus. Die Umgebung runderhum ist dunkel und nur durch ein paar Sterne durchbrochen. Plakat-Text: Reclaim the night! Nehmen wir uns die Nacht zurück! Mo, 8. März 2021, 18 Uhr, Neue Mitte Lehen: Feministische Demonstration. Nur Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binary und trans Leute

Jeden Tag kämpfen weltweit Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre und trans Personen (FLINT) für ihre Sichtbarkeit und Freiheit. Am 8. März kommen wir auf der Straße zusammen und tragen unsere Forderungen in die Welt hinaus und in die Köpfe hinein.

Auch in Österreich ist das immer noch notwendig, wenngleich häufig von uns verlangt wird, endlich mit unserer Situation zufrieden zu sein. Doch zufrieden sind wir noch lange nicht! Die alten Unterdrückungsverhältnisse wirken heute mitunter verdeckter und subtiler. Grund genug, sie aufzuzeigen und anzugreifen!
Wir sind betroffen von Körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt, von unfairer Arbeitsteilung und Mehrfachbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit, von Einschränkungen unserer Selbstbestimmung im Bezug auf Schwangerschaft und Sexualität, von der Tabuisierung unserer Körper. Und immer noch kämpfen wir gegen erdrückend enge Normen und sogenannte Schönheitsideale, gegen Zwangsoperationen bei Be_hinderung, Inter- und Trans-Geschlechtlichkeit.

Die Pandemie verstärkt die bestehenden Ungleichheiten noch weiter: So ist beispielsweise der Anteil von FLINT in den sogenannten systemrelevanten (sprich: in einer Pandemie gefährlicheren) Berufen sehr hoch. Gleichzeitig sind FLINT noch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen.

Zusätzlich zur beruflichen und finanziellen Belastung kommt noch ein Mehr an reproduktiver Arbeit hinzu: So sind es vor allem FLINT, von denen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Unterstützung von Angehörigen erwartet werden. Ausgangsbeschränkungen und Isolation sind zwar nicht die Auslöser von Gewalt in Familien und Beziehungen, doch sie verstärken diese – auch davon sind hauptsächlich FLINT betroffen.

Das nur als Auszug aus all den Ungerechtigkeiten, mit denen wir Bücher füllen könnten. Und solange diese Ungerechtigkeiten noch existieren, sehen wir tausend Gründe, gemeinsam auf die Strasse zu gehen.
Außerdem bietet der 8. März die Möglichkeit, uns gleichzeitig und in aller Öffentlichkeit mit den unterschiedlichen Kämpfen von FLINT weltweit zu solidarisieren und unsere Stärke zu feiern.

Wir als 8. März-Orgacrew sind verschiedene Leute, die von unterschiedlichen Unterdrückungsverhältnissen betroffen oder nicht betroffen sind.
Wir wollen nicht stellvertretend für andere Betroffene sprechen, wünschen uns aber eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und wollen deswegen versuchen, uns auch mit Unterdrückungsverhältnissen zu beschäftigen, die uns selber nicht betreffen.
Mit unseren Texten versuchen wir, Einblicke in einige der für uns wichtigen Themen zu gewähren.

Auf unserem Blog wollen wir auch anderen Personen, also euch, die Möglichkeit bieten, Beiträge zu veröffentlichen. Sendet sie gerne an folgende Mailadresse: 8.maerz.sbg@systemli.org
wir freuen uns auch über Feedback.

8. März ist alle Tage – dies ist eine Kampfansage!

18 Uhr – Demonstration
Treffpunkt: Neue Mitte Lehen
Die Demonstration ist nur offen für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binary und trans Personen! Sorry not sorry, cis dudes.

Mehr Infos: 8maerzsalzburg.noblogs.org

Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Nürnberg und Innsbruck

Foto mehrer schwarz gekleideter und vermummter Personen mit einem blauen Transparent mit der Aufschrift "Unsere Solidarität gegen ihre Repression"

Solifoto aus Salzburg zur Repression gegen Genos*innen aus Nürnberg und Innsbruck!

Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivist*innen zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen die zwei Nürnberger Genoss*innen vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Solidarität mit den Beiden von dieser absurden Repression betroffenen!
Für die beiden Genossen wurde bei der Roten Hilfe ein Solikonto eingerichtet:

Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Jamnitzer

Am 30.02.2021 fand in Innsbruck eine Demo zu dem Thema „Grenzen töten“ statt. Die Demo wurde nach kurzer Zeit von den Bullen am weiterziehen gehindert.Der Block wurde gekesselt und wenig später mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, mit dem Vorwand, die Abstandsregeln wären nicht eingehalten worden. Bei 30 wurden ID-Festellungen vorgenommen und 15 wurden wegen Identitätsverweigerung von den Bullen verhaftet. Nach jetztigem Stand, sind immer noch nicht alle Genoss*innen „frei“.Der Vorwurf bei allen: schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Solidarität mit allen von Repression Betroffenen in Innsbruck!

Anna96 Soli-Sampler

Foto der Kassette. Auf dem Cover des Samplers sind das Anna96 Logo und der Text "Soli Sampler" zu sehen, außerdem eine schwarz-weiß Illustration einer liegenden Bier- oder Limoflasche mit mehreren Mäusen. Die Tracklist des Samplers: Das Wrack – Spülmaschine; Gehörsturz – Ausrasten; Gitfas – Constant Unrest; Five to twelve – Hardcore; Klaheisla Kids – Raus ausm PAZ; Sluf – Anarchy; Stuhl – New God; 3DA – Angriff der Klonkrieger; Zweite Kasse – Straße; The Stroodles – Flags

Ab heute ist der Anna96 Soli-Sampler erhältlich.
Mit dem Kauf dieser Kassette hast du nicht nur eine wunderbare Sammlung aller DIY Punk Bands aus Salzburg (und Umgebung) der letzten Jahre, du trägst auch mit einer kleinen Spende dazu bei das Anna96 trotz dieser schwierigen Zeiten am Laufen zu halten.

Die Kassetten gibt es ab 6€ pro Stück bei Iltis Booking auf Facebook oder auf Bandcamp unter iltisrecords.bandcamp.com

Heute – Abschiebung in Wien verhindern!

Foto der Autonomen Wohnfabrik. Aus den Fenstern im ersten Stock hängen eine anarcha-feministische Fahne in schwarz und lila und ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift "Gegen den rassistischen Normalzustand. Fight racism!" In den Fenstern sind mehrere autonome Personen zu sehen.

HEUTE – 18. Jänner 2021! Bevorstehende Abschiebung einer Familie per Austrian Airline Linienflug OS863 um 13:45 nach Kairo!
Am Freitag wurden in Wien eine Mutter und ihre zwei Kinder verhaftet und in Abschiebehaft gesteckt. Alle drei sollen heute nach Ägypten abgeschoben werden. Der 10-jährige Sohn leidet an spastischen Lähmungen. Deshalb ist er dringend auf medizinische Versorgung angewiesen, die er in Ägypten nicht bekommen wird. Er hat starke Schmerzen und kann kaum gehen. Die Mutter flüchtete nach Österreich, um ihrem Kind medizinische Betreuung zu ermöglichen.
Es ist unklar ob die Mutter alleine abgeschoben wird, sie wurde vor einer Stunde aus der Schubhaft abgeholt und getrennt von ihren Kindern mitgenommen.
Dieses schreckliche Handeln der daran beteiligten Akteure BFA, Polizei, Politiker*innen und Fluggesellschaft zeigt die Unmenschlichkeit der rassistischen Abschiebepolitik Österreichs!
Wir verurteilen diese Deportation! Kein Mensch ist illegal!
Wir fordern die Crew der Austrian Airline sowie alle anderen Wiener Flughafenmitarbeitenden auf, sich gegen diese Abschiebung zu stellen! Ebenso alle Passagier*innen und Passant*innen!
Es sind solidarische Menschen vor Ort, die trotz Polizeirepression versuchen, irgendwie einzuwirken und die Deportation zu verhindern! Wir stehen mit euch!

Spontandemo gegen Europas tödliche Grenzen und Lager

Wir sind heute in Salzburg auf die Straße gegangen um unsere Wut über die Abschottungspolitik der europäischen Staaten zu zeigen.

Foto der Spontandemo auf der Ignaz-Harrer-Straße. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren"

In Lagern wie Lipa in Bosnien und Kara Tepe auf Lesbos werden Menschen unter Bedingungen festgehalten, die auf Dauer nicht zum Überleben, geschweige denn zum Leben reichen.

Bei Lipa befinden sich mit Stand 4.1. 1700 Menschen ohne winterfestes Obdach: ohne Heizung, fließendes Wasser oder Sanitäranlagen. 800 Leute übernachten bei Minusgraden im Freien. Viele traten am 1.1. in den Hungerstreik.

Es reicht nicht, als Antwort auf diese Zustände etwa die Aufnahme von 100 Kindern zu fordern.

Es wäre logistisch kein Problem, alle Leute sofort aus dieser Lage zu befreien.

Dass Staaten, wie auch Österreich, trotzdem untätig bleiben, kann in unseren Augen nur einen Grund haben: es ist Absicht. Ein abschreckendes Signal, das Flüchtende fernhalten soll.

Das Mittelmeer ist weiterhin eine tödliche Grenze. Dort finden weiterhin Pushbacks statt.

Das europäische Grenzregime zeigt hier seinen Vernichtungswillen.

Die politisch Verantwortlichen begehen damit Folter und Mord. Wir werden sie in Zukunft auch nur noch wie Mörder_innen behandeln.

Foto der Spontandemo. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren". Schwarzes Seiten-Transparent mit der Aufschrift "Gegen den rassistischen Normalzustand. Fight racism"

Wir haben uns entschieden, die Demo nicht anzumelden, weil wir nicht mit genau dem Staat und den Behörden zusammenarbeiten wollen, die Menschen abschieben und in Lager einsperren.

Uns ist aber bewusst, dass wir zum Beispiel Menschen ohne EU-Pass die Teilnahme damit erschweren. Für diese kann die Teilnahme an einer unangemeldeten Kundgebung beschissenere rechtliche Konsequenzen haben, als für Leute mit EU-Pass. (http://rechtsinfokollektiv.blogsport.at/rechtsinfo/demo-teilnahme/nicht-…)

Damit produziert der Staat Spaltung und Ausschluss; ein weiteres Beispiel für den allgegenwärtigen institutionalisierten Rassismus.

Foto der Spontandemo. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren". Weißes Seiten-Transparent mit der Aufschrift "Kein Vergeben, kein Vergessen"

Freiheit für alle! Refugees welcome!

#GrenzenTöten #LeaveNoOneBehind #LipaCamp #Moria #KaraTepe

via Indymedia

Bericht zum Prozess gegen Antifaschist_innen aus Rosenheim und Salzburg

Am Montag, den 30. November 2020, fand am Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei junge Antifaschisten aus Salzburg und Rosenheim statt.

Dabei ging es um angebliche Straftaten im Rahmen der entschlossenen und wütenden Demonstration am 15.12.2018 gegen die Eröffnung des AfD-Büros im Rosenheimer Stadtteil Erlenau. Bis zu 250 Menschen gingen damals gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Straße (siehe: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/15/entschlossene-demonst…).

Am Ende der Demo kam es zu massiver Polizeigewalt, nachdem ein Teil der Demo ca. fünf Meter von der angemeldeten Route abgewichen war, um mittels Konfetti und Parolen direkt vor dem neuen Büro der RassistInnen antifaschistische Präsenz zu zeigen. Nachdem sich die damals versammelten SympathisantInnen der AfD panisch in ihrem Büro verschanzten und versuchten, die Situation draußen zu filmen, griff die Polizei die Antifaschist_innen brutal mit Schlagstöcken an und verletzte einige junge Aktivist_innen (siehe: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/16/kritik-an-polizeigewalt/). Da sich einige Antifas allerdings nicht einfach wehrlos verprügeln ließen, sahen sich Polizei und Staatsanwaltschaft genötigt, selbst zwei Jahre nach der Aktion noch junge Antifaschisten aufgrund der Vorfälle vor Gericht zu zerren. Wie willkürlich die Repressionsbehörden dabei vorgehen, zeigt sich auch an insgesamt vier Hausdurchsuchungen im Nachgang der Demo gegen das AfD-Büro in der Erlenau, unter anderem gegen zwei Fotografen, sowie eine Person, welche sich am Tag der Demonstration im Ausland aufhielt.

Nun aber zum gestrigen Prozess:

Dem Genossen aus Salzburg wurde Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen, während bei dem Rosenheimer Genossen zusätzlich noch der Vorwurf der „versuchten schweren Körperverletzung“ sowie ein angeblicher „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Raum stand.
Verhandelt wurde das ganze vor einem Jugendgericht. Für den Genossen aus Salzburg konnte von einem solidarischen Anwalt aufgrund der dünnen Beweislage relativ schnell eine Einstellung der Verfahren gegen eine überschaubare Arbeitsauflage erwirkt werden.

Das Verfahren gegen den Rosenheimer Genossen zog sich allerdings länger. Ein Bulle, der schon am Tag der Demonstration selbst durch unausstehliches Mackergehabe sowie das Einschlagen auf junge Menschen mit einem Teleskopschlagstock aufgefallen ist, sagte aus, mittels einer Fahnenstange im Gesicht verletzt worden zu sein und beschuldigte den angeklagten Genossen. Nach der Sichtung von einigen Videos, sowie einer erneuten Befragung des Zeugen verstrickte sich dieser allerdings in Widersprüchen und verlor an Glaubwürdigkeit. Als durch Nachfragen des Anwalts des Betroffenen auch noch Absprachen zwischen dem Rosenheimer Staatsschutz und dem Polizeizeugen deutlich wurden, verlor der Mackercop im Gericht so sehr die Fassung, dass sogar der Richter merkte, wie sehr er sich durch die Nachfragen des Anwalts persönlich angegriffen fühlte, was seine Glaubwürdigkeit weiter untergrub. Dadurch und – zu unserer Belustigung – durch ein von der AfD gefilmtes Video sowie durch die im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Fotos, konnte der Betroffene von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte entlastet werden. Das Gericht folgte allerdings trotzdem der haarsträubenden Erzählung von Bullen und Staatsanwaltschaft von einem angeblichen „Sturm auf das AfD-Büro“ zumindest soweit, ein geringfügiges Abweichen von der angemeldeten Demoroute als „Landfriedensbruch“ und ein Gezerre um ein Transparent als „Widerstand“ zu verurteilen. Da der Prozess vor einem Jugendgericht stattfand, konnte durch den Anwalt des Betroffenen allerdings auch hier eine überschaubare Anzahl von Sozialstunden herausgehandelt werden.

Auch wenn die Prozesse insgesamt eine Farce sind und der relativ glimpfliche Ausgang unserer Wut auf die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand keinen Abbruch tut, kann der Prozesstag aus unserer Perspektive insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe als relativer Erfolg gewertet werden, da die Bullen und die Staatsanwaltschaft es trotz ziemlich offensichtlich abgesprochener Aussagen bei den Cops nicht geschafft haben, drakonische Strafen gegen junge Antifaschist_innen zu erwirken.

Während des Prozesses versammelten sich vor dem Amtsgericht ca. 25 Antifaschist_innen, um sich solidarisch mit den angeklagten Genossen zu zeigen. Schikanen gegen die Teilnehmer_innen durch die Rosenheimer Bullen erstreckten sich über die komplette Dauer der Kundgebung.
Während sich Verschwörungsideolog_innen regelmäßig ohne Abstand und Masken versammeln dürfen, zeigten die Bullen deutlich, dass ihre höchste Priorität die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest ist und nahmen die Personalien von zwei Personen auf, weil diese mit ausreichendem Abstand zu anderen Personen ihre MNS zum Rauchen abgenommen hatten. Als es sich einige Antifas nicht nehmen lassen wollten, ihre Solidarität mit den Angeklagten, in Sichtweite des Gerichtssaales zu zeigen, nahmen die Polizist_innen dies zum Anlass, die Personalien der Antifaschist_innen aufzunehmen. Auf den Versuch, eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Gerichtssaales anzumelden, in dem die Verhandlung stattgefunden hat, reagierten die Cops aggressiv und erstatteten eine Anzeige gegen die anmeldende Person. Außerdem drohten sie mit der Ingewahrsamnahme aller Teilnehmer_innen der Kundgebung, falls ihre Auflagen nicht eingehalten werden sollten. Personen welche sich außerhalb der Kundgebungsfläche mit MNS geschützt und einem Abstand von 1,5 m aufgehalten hatten, wurden mit willkürlichen Platzverweisen belegt, da sie gegen die „2-Haushalte-Regel“ des Infektionsschutzgesetzes verstoßen hätten.

Ob die lächerlichen Beißreflex-Maßnahmen der Bullen mit der Entwicklung des Prozesses und dem „eher mäßigen“ Auftritt ihres „Kumpels“ im Inneren des Gebäudes zusammenhingen, lässt sich selbstverständlich nicht abschließend beantworten. Aus der Masse heraus stach der Hauptkomissar Robert Maurer, der sich offensichtlich stark in seiner Autorität untergraben sah, da ihm die versammelten Antifaschist_innen nicht den Gefallen taten, bedingungslosen Gehorsam zu leisten, was dieser mit aggressiven und willkürlichen Maßnahmen quittierte.

An dieser Stelle vielen Dank an die vielen solidarischen Unterstützer_innen, die den ganzen Tag vor Gericht ausgeharrt haben, um die Betroffenen zu supporten und dafür teils aus anderen Städten angereist sind und sich weiteren Schikanen der Bullen aussetzen mussten! Und vielen Dank noch einmal an die Rosenheimer AfD, ohne deren Video der ganze Prozess wahrscheinlich nicht so gut für uns gelaufen wäre.

Wir werden es uns auch weiterhin nicht nehmen lassen, antifaschistischen Widerstand gegen den Rechtsruck und die immer weiter fortschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu organisieren. Und wir werden uns auch weiterhin von dem Hass der Rosenheimer Bullen sowie der Staatsanwaltschaft Traunstein auf linke und emanzipatorische Kämpfe nicht einschüchtern lassen, sondern einen kollektiven und solidarischen Umgang mit der Repression finden.

United we stand!

via Indymedia