Jetzt ist schon wieder was passiert… Kriminalisierung von linkem Aktivisten in Salzburg + UPDATE

UPDATE: Die Verhandlung wurde auf Freitag, 10. Juli um 8 Uhr vertagt.

Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.

Und so kommt es, dass einem linken Aktivisten in Salzburg nun eine Verhandlung ins Haus steht.

Eine Glanzleistung behördlicher Ermittlungsarbeit, wie wir meinen.

Die Verhandlung findet am 16.6.2020 um 11.00 Uhr im Salzburger Bezirksgericht statt.

Wegen der bestehenden COVID – Einschränkungen macht eine telefonische Voranmeldung Sinn.

Ansonsten freut sich die Person auch über Leute vor dem Gericht.

Pro Choice Aktionstage

Anlässlich des Internationalen Tages für Frauengesundheit am 28. Mai und Pfingsten als christliches Hochfest, startet das Feminist As Hell Bündnis, ein Zusammenschluss verschiedener Pro Choice Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Aktionstage unter dem Motto „Abortion in Crisis – Schwangerschaftsabbruch in der Krise“.

Im Zuge der Aktionstage vom 28. Mai bis 1. Juni 2020 machen wir auf die schwierige Situation ungewollt schwangerer Menschen aufmerksam. Denn trotz jahrelanger Kämpfe wird die Versorgungslage immer schlechter. Mit verantwortlich dafür sind Konservative, (extrem) Rechte oder auch christlich fundamentalistische Akteur*innen, die sich gegen das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch stellen. Auch diese nimmt das Bündnis im Zuge der Aktionstage in den Fokus.

Hier geht’s zum Video der Panel-Diskussion!

Schwangerschaftsabbruch in der Krise

Warum der Kleiderbügel?
Der Kleiderbügel ist weltweit ein Symbol der Pro Choice-Bewegung geworden. Er dient(e) vielen Menschen als Abtreibungswerkzeug – oft mit tödlichen Folgen. Noch immer sterben jedes Jahr tausende ungewollt Schwangere, weil sie keinen Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben.

Die Geschichte zeigt: Abtreibungen hat es immer gegeben und wird es immer geben – unabhängig von staatlichen Verboten und religiösen Diskursen.
Wir als Gesellschaft können beeinflussen unter welchen Bedingungen Menschen einen Abbruch durchführen können. Niemand darf derart unter Druck geraten, dass der einzige Weg eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden, der Gang zu nicht fachgerecht ausgebildeten Personen in “Hinterhof” Kliniken ist.

Aktuelle Infos gibt’s immer am Pro Choice Blog.

#FeministAsHell #AbortionInCrisis

Bedenken und Perspektiven: #Mietstreik-Update Mai 2020

Wir teilen einen Artikel von Mietstreik Salzburg.

Es ist verständlich, dass Mieter_innen, die einen Streik befürworten könnten, eine Reihe von Zweifeln haben: Wie funktioniert das? Welche Rechte habe ich und was sind die möglichen Strafen, wenn ich die Miete nicht mehr zahle?

Der emotionale Aspekt ist bei einem Mietstreik wesentlich. Prekäre Wohnungsverhältnisse gibt es überall, jeden Tag. Das grundlegende Element, um einen Mietstreik auszulösen, ist der Mut derjenigen, die sagen, genug ist genug, die sich entscheiden, Risiken einzugehen, die Initiative zu ergreifen. Je mehr Mieter_innen streiken, um so geringer wird das Risiko für den Einzelnen oder die Einzelne.

Moralische Bedenken?

Leider haben wir gelernt, eher an die Interessen von Vermieter_innen, Chef_innen, und Unternehmen zu denken, als an unsere eigenen Interessen. Angeblich kann es uns nur gutgehen, wenn es den Eigentümer_innen von Immobilien und Unternehmen gut geht. Stimmt aber nicht.

Ein schlechtes Gewissen beim Mietstreik ist unnötig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es gibt kein Recht darauf, von den Grundbedürfnissen anderer zu leben. Im schlimmsten Fall können Vermieter_innen wegen eines Streiks in der gleichen Situation landen wie wir selbst, die keinen Immobilienbesitz haben. Das ist wohl zumutbar.

Auch wenn eine Vermieterin / eine Vermieter nett ist und ihr per Du seid: wir dürfen nicht vergessen, dass wir unterschiedliche Interessen haben. Sie können mit uns freundlich tratschen, haben aber die Macht, den Mietvertrag zu kündigen. Der Ort wo wir schlafen, essen, uns freuen und sorgen, uns zurückziehen, gehört immer eigentlich ihnen, und letztendlich haben sie die Macht darüber. Ein Mietstreik ist ein berechtigter Protest gegen diese Eigentumsverhältnisse.

Wenn nicht genug Leute mitmachen…

Ein Mietstreik braucht eine gewisse Reichweite, um erfolgreich zu sein. Wie jeder Streik lebt er von der Anzahl und dem Zusammenhalt der Leute, die sich durch ihr gemeinsames Aktiv-Werden gegenseitig schützen.

»Aber ich kann unmöglich alle auf einmal rauswerfen!« Das schreibt ein Vermieter in Houston (USA) am 25. März 2020 in einem Online-Forum, nachdem er von allen Mieter_innen in „seinem“ Gebäude Briefe bekommen hatte, in denen sie ihre Absicht erklärten, zu streiken.
Viele Leute, die einen Mietstreik grundsätzlich gut finden, befürchten, dass die Aktion schiefgehen könnte, wenn nicht genug Leute mitmachen. Das ist ein gewichtiges Argument, weil es stimmt.

Aber: einen Streik zu organisieren ist möglich: „In vielen Fällen können die Streikenden gewinnen, wenn nur ein Drittel der Mieter*innen einer Immobilie an einem Mietstreik teilnimmt, aber es ist eine ausreichende Reichweite erforderlich, um diese Zahlen zu erreichen und die Drohung, dass sich der Streik ausbreitet, überzeugend zu machen.“

Es sieht so aus, als wäre mit 1. Mai noch kein beträchtlicher Teil der Sbg Mieter_innen in Streik getreten. Zumindest wissen wir nichts davon, ob und wie sich Leute organisieren. (Falls ihr streikt, oder eure Miete stunden lasst: Schreibt uns! Hinterlasst einen Kommentar unter diesem Artikel, oder meldet euch unter mietstreiksalzburg[ät]riseup.net.)

Mittlerweile sagt die Schuldenberatung Salzburg genau das Gleiche, was wir von Mietstreik Salzburg schon zu Beginn der Krise geschrieben haben: Stundungen würden das Problem lediglich verschieben: „Dann habe ich vielleicht die doppelte Miete zu bezahlen: Die gestundete und die aktuelle. Wenn sich meine Situation bis dahin nicht verbessert hat, wird es gefährlich.“

Wir schlagen deshalb eine neue Perspektive vor:

Perspektive: Gestundete Miete nicht zurückzahlen

Interessant wird es Ende des Jahres: mit 31. Dezember wird die ausgesetzte Miete fällig. Leute müssen auf einen Schlag hunderte bis tausende Euro zahlen, verdienen aber nicht dementsprechend mehr. Wir akzeptieren nicht, dass mit Covid-19 auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Arbeitslosen Profit gemacht wird. 4% Zinsen, sicher nicht. Es wird nicht zurückgezahlt!

Ein Mietstreik durch die Verweigerung der Rückzahlung ist das beste Unterstützungspaket für Mieter_innen.

Nützen wir die Zeit bis Jahresende: tun wir uns in den Wohnhäusern und Stadtteilen zusammen. Organisieren wir rechtliche Beratung (kennt eine Antwältin / kann sich wer bei der AK Mietrechtsberatung oder beim Mieterschutzverband schlau machen?). Legen wir Notfallgeld für Härtefälle zusammen. Einander zuhören und unterstützen gehört unbedingt dazu. Warum nicht als ersten Schritt unverbindlich die Nachbar_innen auf das Thema ansprechen?

Wir können gewinnen: es wird nicht zurückgezahlt!

Viele viele Kredite für die Autonome Wohnfabrik

Liebe Unterstützer*innen und jene, die es noch werden wollen!

In Zeiten wie diesen wird euch wahrscheinlich der eine oder andere Aufruf zur Geldspende erreichen. Wir melden uns aus ähnlichen Gründen, wollen aber auch ein bisschen erzählen, was so passiert ist und noch passieren soll/muss.

Vor mittlerweile zweieinhalb Jahren konnten wir in der Poschingerstraße 10 unser Hausprojekt starten. Es ist viel passiert. Einige Ziele, die wir für das Haus hatten, konnten wir sehr bald erreichen. Das betrifft zum Beispiel die Kellersanierung und die Vereinheitlichung des Heizsystems.

In der Zwischenzeit haben wir aber leider auch einige Mängel im Haus festgestellt. Im Herbst 2019 hat eine Beschau durch Bauamt und Feuerpolizei stattgefunden, die uns vor einige Herausforderungen stellt, vor allem finanziell. Selbstverständlich sieht unser Finanzplan Rücklagen für solche Fälle vor und es war auch klar, dass ein Objekt dieses Jahrgang die eine oder andere Renovierung benötigt. Einer der festgestellten Mängel ist das teils äußerst desolate und veraltete Stromleitungssystem, das wir nun sukzessive weiter erneuern werden. Wie ihr euch denken könnt, ist das mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden.

Auch unser Dach wird in den nächsten Jahren erneuert werden müssen. Die Erneuerung einer Brandschutztür im Erdgeschoss wird ebenfalls mehr Geld kosten, als wir entbehren wollen.

Hinzu kommt, dass wir einige der Direktkredite, die wir zu Beginn des Projektes von euch bekommen haben, wieder zurückbezahlt haben. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, aber auch deshalb haben wir uns für eine neue Kampagne entschieden.

Deshalb starten wir hiermit eine neue Direktkreditkampagne, um die zurückbezahlten Direktkredite auszugleichen, die Kosten der Renovierungen zu decken sowie uns für künftige Fälle vorzubereiten.

Für diese Kampange haben wir uns eine Summe von € 50.000 an Direktkrediten als Ziel gesetzt. Wenn ihr also selber etwas übrighabt und sinnvoll anlegen wollt oder jemanden kennt, der oder die ein cooles zukunftsträchtiges Projekt unterstützen will, dann meldet euch gern bei uns (Bei uns gibt’s noch bis zu 2 % Zinsen ;) )

Ihr findet mehr Informationen unter Mitmachen/Direktkredite. Bei sonstigen Fragen schreibt uns gerne meine Mail an wohnfabrik@systemli.org

In diesem Sinne: Lieber tausend Freund_innen im Rücken als eine Bank im Nacken!

Streik statt Stundung! Problem lösen, statt aufschieben!

Mietstreik Salzburg

Wegen der Covid19-Pandemie verlieren viele Leute jetzt ihr Einkommen, oder zumindest einen Teil davon.

Auch die Politik hat verstanden, dass viele in den nächsten Monaten die Miete nicht zahlen können. Der Nationalrat hat am 3. April 2020 Maßnahmen beschlossen, die eher zum Ziel haben uns ruhig zu halten, als das Problem zu lösen.

Die Maßnahmen: Wer zwischen 1. April und 30. Juni 2020 die Miete wegen der Covid19-Krise nicht zahlen kann, dem wird sie gestundet. In dieser Zeit ist es kein Kündigungsgrund, wenn wir die Miete nicht überweisen.

Es gibt einen Haken: Mieterinnen und Mieter müssen die Rückstände bis 31. Dezember 2020 zurückzahlen. Mit Zinsen von bis zu 4%. Wer in den kommenden Monaten nicht zahlt, muss also in den folgenden Monaten doppelt zahlen. Eine ähnliche Regelung gilt für Kreditraten.

Wir bekommen in dieser Zeit aber sicher nicht doppelt so viel Lohn oder Gehalt.

Immerhin ist die Arbeitslosigkeit gerade auf einem Rekordhoch.

Durch die Stundung wird das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Das akzeptieren wir nicht.

Räumungsklagen und Delogierungen sind bis Ende Juni vorerst gestoppt – aber nur, wenn der Mietrückstand wegen Covid19-Maßnahmen entstanden ist.

Delogierungen aus anderen Gründen sind weiterhin möglich! Wer vorher schon zu wenig Geld für die Miete hatte, hat verloren. Das akzeptieren wir nicht.

Zahlen wir die nächste Miete nicht. Stellen wir den Dauerauftrag ein, gehen wir am Monatsersten nicht zur Bank.

Das neue Gesetzespaket löst unsere Probleme nicht. Lösen wir sie selbst!

Mietstreik jetzt!

Money money money…

Anna96

Liebe Mitglieder und Freund_innen,
Wie ihr bereits vermutet habt, müssen wir aufgrund der Corona-Verordnung unsere Veranstaltungen und Beislabende bis voraussichtlich Ende Juni absagen.
Dies stellt uns jedoch vor eine finanzielle Herausforderung.
Um unsere Räumlichkeiten auch in Zukunft für antifaschistische und nicht kommerzielle Zwecke zu erhalten, sind wir jetzt mehr denn je auf eure Hilfe angewiesen.
Falls ihr trotz dieser schwierigen Situation die Möglichkeit habt uns eine kleine Spenden zu hinterlassen, dann meldet euch bitte bei uns!
Danke und bis bald
Das Anna96 Kollektiv

Infoladen

Hallo,

wir mussten euch ja letztes Jahr schon wegen unserer miesen finanziellen Lage anschnorren. Damals habt ihr uns durch eure Unterstützung ermöglicht, Rückstände bei Miete, Strom und Zeitschriften auszugleichen.

Jetzt ist es wieder soweit: wegen der Einschränkungen aufgrund des Coronavirus brechen uns ein Großteil unserer Einnahmen weg. Wir sind im Normalbetrieb schon wieder im Minus, und jetzt kommt noch diese Krise dazu. Das betrifft nicht nur uns, sondern auch die anderen linken Läden in Salzburg, wie Anna96 und SUB.

Wir werden selber Privatkohle zusammenlegen müssen um unseren Raum zu erhalten und handlungsfähig zu bleiben, wenn der Scheiß vorbei ist.

Das wird aber nicht ausreichen: deshalb bitten wir euch, uns ein bisschen was zu überweisen oder ins Postkastl zu werfen, wenn ihr was übrig habt.

Solidarische Grüße,
Infoladen Salzburg

Bankdatenzeugs:

Kulturverein Infoladen Salzburg
SPARDA Bank
IBAN AT73 4946 0035 0141 0000
BIC SPDAAT21XXX

Aufruf zum Mietstreik!

Hier geht’s zum Blog: mietstreiksalzburg.noblogs.org

Für viele Menschen sind die Mieten in Salzburg schwer leistbar. Diese Situation wird sich durch die Maßnahmen zu Covid-19 massiv verschärfen, da Einkommen gekürzt wurden oder ganz wegfallen.

Wir rufen daher zum selbstorganisierten Mietstreik auf!

Warum die Miete boykottieren?

Der Mieterschutzverband empfiehlt bei Zahlungsunfähigkeit der Miete sich mit dem Vermieter oder der Vermieterin in Konktakt zu setzen um darauf zu hoffen, dass dieser/diese großzügig ist und eventuell auf die Miete verzichtet. Im besten Fall kann das zu einer Stundung oder einer Ratenzahlung führen.

Das akzeptieren wir nicht, weil es da finanzielle Problem nur nach hinten verschiebt.

Deshalb rufen wir dazu auf kollektiv das Zahlen der Miete zu verweigern, sei es nun aus persönlichen finanziellen Gründen oder aus Solidarität mit den Betroffenen.

Denn je mehr Leute die Miete boykottieren, umso schwieriger wird es Delogierungen (Zwangsräumungen) bei denen durchzuführen, die nicht zahlen können.

Weigern wir uns die Miete zu zahlen!

Wenn nicht aus Eigennutz, dann aus Solidarität mit euren Nachbar*innen!

Wie die Miete boykottieren?

Hier einige Schritte, wie wir einen Mietstreik starten können:

  • Den Aufruf zum Mietstreik verbreiten
  • Einen Brief an die Nachbar*innen im Stiegenhaus aufhängen [Musterbrief gibts bald hier]
  • Mit unseren Nachbar*innen sprechen, mit Menschen im gleichen Gebäude oder Leuten, die die selbe Vermieterin haben.
  • Ein Streikerklärung schreiben. Wir veröffentlichen eure Streikerklärungen gerne, schickt sie uns an mietstreiksalzburg[ät]riseup.net oder als Kommentar zu diesem Artikel.
  • Gruppen/Kollektive bilden und besprechen, wie wir uns gegenseitig helfen können und wie wir vorgehen wollen
  • Wenn ihr Kontakt zu Mieter*innen-Vereinen oder Anwält*innen habt, nutzt diese zur Organisierung und Absicherung des Streiks

Wir weisen darauf hin, dass ein Mietstreik ein gewisses Risiko beinhaltet, das bis zum Wohnungsverlust gehen kann und nicht von den bestehenden Gesetzen gedeckt ist. Dieses Risiko verringert sich, je mehr Menschen sich an dem Mietstreik beteiligen.

Einerseits wollen wir mit dem Mietstreik ganz konkret unsere finanzielle Lage verbessern. Andererseits sehen wir darin eine Gelegenheit die kapitalistische Profitlogik grundsätzlich in Frage zu stellen.

Stellt euch eine Welt vor, in der wir nie wieder Miete zahlen müssten. In der Wohnraum, medizinische Versorgung und Konsumgüter allen selbstverständlich zur Verfügung stehen.

Ein Mietstreik ist ein guter Ausgangspunkt für radikale Veränderungen zum Positiven.

Her mit dem guten Leben für alle!

Mietstreik jetzt!

Aktionen zum Tag gegen Rassismus

Heute ist der 21. März: Der weltweite Tag gegen Rassismus. Das haben wir zum Anlass für mehrere dezentrale Transpi- und Plakat-Aktionen genommen.

Der rassistische Normalzustand spitzt sich besonders in dieser Krisenzeit noch weiter zu. Durch Corona werden die katastrophalen Zustände für Flüchtende derzeit überschattet, anstatt gemeinsam gedacht zu werden: Kaum jemand spricht oder berichtet noch über die unerträglichen Bedingungen in den Lagern, die Angriffe auf Flüchtende durch Faschist_innen und Grenzbeamt_innen, das Aussetzen des Rechts auf Asyl. Leute mit österreichischem Pass, die sich aktuell irgendwo anders auf dem Globus aufhalten, werden vom Staat unterstützt, die Reise nach Österreich anzutreten. Gleichzeitig ist die Pandemie für Rechte und die vermeintliche politische Mitte willkommenes Kanonenfutter, um Flüchtende weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken zu wollen – derzeit vermeintlich aus Schutz vor dem Virus, tatsächlich immer aus Rassismus. Dass die Menschen, die zum Teil zu zigtausenden in überfüllten Lagern (z.B. auf der griechischen Insel Lesbos) festsitzen, keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und umso mehr von Infektionen gefährdet sind, wird ausgeblendet. Schutz vor dem Virus und Solidarität mit Leuten, die davon besonders gefährdet sind, ist richtig und notwendig – und muss unabhängig von nationalen Grenzen und rassistischer Hierarchisierung von Menschenleben gedacht werden!

Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht! Sofortige Evakuierung der Lager! Weiterhin gilt: Festung Europa angreifen!

#LeaveNoOneBehind #GrenzenTöten #Moria

via Indymedia

Corona: Wir bleiben solidarisch!

– mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
– mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
– mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
– mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
– mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
– mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
– mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Und diese Solidarität fordern wir auch von unseren Mitmenschen ein! Die Corona-Krise verschärft soziale Ungleichheit, die auch vorher schon da war. Das liegt daran, dass wir im Kapitalismus (=Marktwirtschaft) leben. Im Kapitalismus werden Waren nur dann produziert, wenn es Menschen gibt, die sich diese Waren leisten können. Das kann gerade im Gesundheitsbereich fatale Auswirkungen haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Güter nach den Bedürfnissen der Menschen produziert werden und nicht um Geld damit zu machen.

Auch staatliche Pflegeeinrichtungen funktionieren wie Wirtschaftsbetriebe. Deswegen werden nur zahlungskräftige Pflegefälle versorgt, wodurch ein großer Teil der Pflegearbeit von Angehörigen übernommen werden muss. Aufgrund sexistischer Geschlechterrollen bleibt diese Arbeit meist an Frauen hängen. Die ungleichen Geschlechterverhältnisse führen auch oft zu Gewalt von Männern gegen Frauen. Wir befürchten, dass sich diese Gewalt durch die Ausgangssperre noch verschlimmert, weil sich Menschen in ohnehin angespannten Beziehungen nicht mehr aus dem Weg gehen können. Die von der Gewalt Betroffenen haben durch die Ausgangssperre kaum Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen. 1 Wir finden es untragbar, dass einerseits eine Ausgangssperre verhängt wird, andererseits viele Menschen weiterhin in nicht notwendigen Jobs weiterarbeiten müssen, um die Profite ihrer Chefitäten und damit das nationale Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Das ist reine Heuchelei!

Am Coronavirus ist niemand schuld, die Politik kapitalistischer Nationalstaaten hat aber seine Ausbreitung begünstigt und effektive Gegenmaßnahmen (wie etwa die gemeinsame Entwicklung eines Impfstoffes) behindert. Wir werden entschieden gegen all die rassistischen Arschlöcher kämpfen, die wieder einmal „den Ausländern“ die Schuld geben und unsere Mitmenschen abwerten und angreifen. Der Rassismus zeigt auch in der knallharten Abschottungspolitik der EU seine hässliche Fratze. An den EU-Außengrenzen in Griechenland werden aktuell zehntausende Menschen mit beschissener medizinischer Versorgung festgehalten. Dass der Coronavirus auch in den Lagern dort ausbricht, ist nur eine Frage der Zeit.

Unser Fazit: Die Verhältnisse waren schon immer beschissen, die Corona-Krise bringt die ganze Scheiße erst recht zum Dampfen. Es liegt an uns Ausgebeuteten, gemeinsam und solidarisch ein besseres Leben für alle zu erkämpfen.

Einige Salzburger Anarchist_innen

1 Frauennotruf Salzburg: 0662 88 11 00
Frauenhaus Salzburg: 0662 458 458
Gewaltschutzzentrum Salzburg: 0662 870 100

via Indymedia