Zur Verhandlung am 19. Juli: Schuldspruch, aber keine Haftstrafe

Foto-Aufnahme bei der Kundgebung vor Gericht. Leute halten ein schwarzes Transparent mit Anarchie-A und der Aufschrift "Graffiti is class war. NoLuckAfterDark.noblogs.org"

Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.

Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.

Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“

Die beiden Angeklagten bedanken sich für die Solidarität, die sie in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben!

„Am 11.11.2021 wurden bei der Hausdurchsuchung in meiner Wohnung Notizen zum Thema Mietstreik und anarchistische Symbole gefunden. Uns ist bewusst, dass unsere politische Haltung uns ohnehin als schuldig erscheinen lässt. Anarchistin zu sein, ist das Gegenteil von strafmildernd. Oft reicht das alleine für Verfolgung: Am selben Abend wie die Hausdurchsuchung bei mir wurde in Belarus der Blogger Nikolai Dedok in seiner Wohnung festgenommen und gefoltert, weil er Anarchist ist. Ja, ich will eine Welt, in der Eigentum nicht mehr über den Menschen steht. In diesem Sinne bin ich weder schuldig, noch unschuldig.“

„Grundlegend ist die Frage des Eigentums, wem gehört die Stadt? Konzerne und Parteien mit finanziellen Mitteln kaufen sich öffentlichen Raum, um sinnlose und schädliche Produkte zu verkaufen oder Hetze zu betreiben. Ohne Geld sich im öffentlichen Raum zu äußern ist illegal. Die ganze Stadt ist voll mit Graffiti an Wänden. Vieles finde ich gut, stehe dahinter, andere find ich scheiße. Die Tags sind wichtig für den öffentlichen Raum. Weder schuldig noch unschuldig.“

https://noluckafterdark.noblogs.org/

Blogempfehlung: no luck after dark – salzburg anarchist graffiti solidarity

Wir empfehlen euch den no luck after dark Blog. Thema ist Repression gegen Salzburger Anarchist_innen, denen vorgeworfen wird, Verursacher_innen vieler Mietstreik und Anti-Cop und Anti-Repression Graffitis zu sein – wir haben berichtet.

Auf dem Blog findet ihr unter anderem Texte dazu, wie es ist, festgenommen zu werden und einen Spendenanruf – denn das wird alles sehr, sehr teuer.

Deshalb: Soligeld bitte an das untenstehende Konto.

Verwendungszweck: no luck after dark
Kulturverein Infoladen Salzburg
SPARDA Bank
IBAN AT73 4946 0035 0141 0000
BIC SPDAAT21XXX

Bericht zum Prozess gegen Antifaschist_innen aus Rosenheim und Salzburg

Am Montag, den 30. November 2020, fand am Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei junge Antifaschisten aus Salzburg und Rosenheim statt.

Dabei ging es um angebliche Straftaten im Rahmen der entschlossenen und wütenden Demonstration am 15.12.2018 gegen die Eröffnung des AfD-Büros im Rosenheimer Stadtteil Erlenau. Bis zu 250 Menschen gingen damals gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Straße (siehe: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/15/entschlossene-demonst…).

Am Ende der Demo kam es zu massiver Polizeigewalt, nachdem ein Teil der Demo ca. fünf Meter von der angemeldeten Route abgewichen war, um mittels Konfetti und Parolen direkt vor dem neuen Büro der RassistInnen antifaschistische Präsenz zu zeigen. Nachdem sich die damals versammelten SympathisantInnen der AfD panisch in ihrem Büro verschanzten und versuchten, die Situation draußen zu filmen, griff die Polizei die Antifaschist_innen brutal mit Schlagstöcken an und verletzte einige junge Aktivist_innen (siehe: https://noafdrosenheim.noblogs.org/post/2018/12/16/kritik-an-polizeigewalt/). Da sich einige Antifas allerdings nicht einfach wehrlos verprügeln ließen, sahen sich Polizei und Staatsanwaltschaft genötigt, selbst zwei Jahre nach der Aktion noch junge Antifaschisten aufgrund der Vorfälle vor Gericht zu zerren. Wie willkürlich die Repressionsbehörden dabei vorgehen, zeigt sich auch an insgesamt vier Hausdurchsuchungen im Nachgang der Demo gegen das AfD-Büro in der Erlenau, unter anderem gegen zwei Fotografen, sowie eine Person, welche sich am Tag der Demonstration im Ausland aufhielt.

Nun aber zum gestrigen Prozess:

Dem Genossen aus Salzburg wurde Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen, während bei dem Rosenheimer Genossen zusätzlich noch der Vorwurf der „versuchten schweren Körperverletzung“ sowie ein angeblicher „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Raum stand.
Verhandelt wurde das ganze vor einem Jugendgericht. Für den Genossen aus Salzburg konnte von einem solidarischen Anwalt aufgrund der dünnen Beweislage relativ schnell eine Einstellung der Verfahren gegen eine überschaubare Arbeitsauflage erwirkt werden.

Das Verfahren gegen den Rosenheimer Genossen zog sich allerdings länger. Ein Bulle, der schon am Tag der Demonstration selbst durch unausstehliches Mackergehabe sowie das Einschlagen auf junge Menschen mit einem Teleskopschlagstock aufgefallen ist, sagte aus, mittels einer Fahnenstange im Gesicht verletzt worden zu sein und beschuldigte den angeklagten Genossen. Nach der Sichtung von einigen Videos, sowie einer erneuten Befragung des Zeugen verstrickte sich dieser allerdings in Widersprüchen und verlor an Glaubwürdigkeit. Als durch Nachfragen des Anwalts des Betroffenen auch noch Absprachen zwischen dem Rosenheimer Staatsschutz und dem Polizeizeugen deutlich wurden, verlor der Mackercop im Gericht so sehr die Fassung, dass sogar der Richter merkte, wie sehr er sich durch die Nachfragen des Anwalts persönlich angegriffen fühlte, was seine Glaubwürdigkeit weiter untergrub. Dadurch und – zu unserer Belustigung – durch ein von der AfD gefilmtes Video sowie durch die im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Fotos, konnte der Betroffene von den Vorwürfen der schweren Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte entlastet werden. Das Gericht folgte allerdings trotzdem der haarsträubenden Erzählung von Bullen und Staatsanwaltschaft von einem angeblichen „Sturm auf das AfD-Büro“ zumindest soweit, ein geringfügiges Abweichen von der angemeldeten Demoroute als „Landfriedensbruch“ und ein Gezerre um ein Transparent als „Widerstand“ zu verurteilen. Da der Prozess vor einem Jugendgericht stattfand, konnte durch den Anwalt des Betroffenen allerdings auch hier eine überschaubare Anzahl von Sozialstunden herausgehandelt werden.

Auch wenn die Prozesse insgesamt eine Farce sind und der relativ glimpfliche Ausgang unserer Wut auf die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand keinen Abbruch tut, kann der Prozesstag aus unserer Perspektive insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe als relativer Erfolg gewertet werden, da die Bullen und die Staatsanwaltschaft es trotz ziemlich offensichtlich abgesprochener Aussagen bei den Cops nicht geschafft haben, drakonische Strafen gegen junge Antifaschist_innen zu erwirken.

Während des Prozesses versammelten sich vor dem Amtsgericht ca. 25 Antifaschist_innen, um sich solidarisch mit den angeklagten Genossen zu zeigen. Schikanen gegen die Teilnehmer_innen durch die Rosenheimer Bullen erstreckten sich über die komplette Dauer der Kundgebung.
Während sich Verschwörungsideolog_innen regelmäßig ohne Abstand und Masken versammeln dürfen, zeigten die Bullen deutlich, dass ihre höchste Priorität die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest ist und nahmen die Personalien von zwei Personen auf, weil diese mit ausreichendem Abstand zu anderen Personen ihre MNS zum Rauchen abgenommen hatten. Als es sich einige Antifas nicht nehmen lassen wollten, ihre Solidarität mit den Angeklagten, in Sichtweite des Gerichtssaales zu zeigen, nahmen die Polizist_innen dies zum Anlass, die Personalien der Antifaschist_innen aufzunehmen. Auf den Versuch, eine Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Gerichtssaales anzumelden, in dem die Verhandlung stattgefunden hat, reagierten die Cops aggressiv und erstatteten eine Anzeige gegen die anmeldende Person. Außerdem drohten sie mit der Ingewahrsamnahme aller Teilnehmer_innen der Kundgebung, falls ihre Auflagen nicht eingehalten werden sollten. Personen welche sich außerhalb der Kundgebungsfläche mit MNS geschützt und einem Abstand von 1,5 m aufgehalten hatten, wurden mit willkürlichen Platzverweisen belegt, da sie gegen die „2-Haushalte-Regel“ des Infektionsschutzgesetzes verstoßen hätten.

Ob die lächerlichen Beißreflex-Maßnahmen der Bullen mit der Entwicklung des Prozesses und dem „eher mäßigen“ Auftritt ihres „Kumpels“ im Inneren des Gebäudes zusammenhingen, lässt sich selbstverständlich nicht abschließend beantworten. Aus der Masse heraus stach der Hauptkomissar Robert Maurer, der sich offensichtlich stark in seiner Autorität untergraben sah, da ihm die versammelten Antifaschist_innen nicht den Gefallen taten, bedingungslosen Gehorsam zu leisten, was dieser mit aggressiven und willkürlichen Maßnahmen quittierte.

An dieser Stelle vielen Dank an die vielen solidarischen Unterstützer_innen, die den ganzen Tag vor Gericht ausgeharrt haben, um die Betroffenen zu supporten und dafür teils aus anderen Städten angereist sind und sich weiteren Schikanen der Bullen aussetzen mussten! Und vielen Dank noch einmal an die Rosenheimer AfD, ohne deren Video der ganze Prozess wahrscheinlich nicht so gut für uns gelaufen wäre.

Wir werden es uns auch weiterhin nicht nehmen lassen, antifaschistischen Widerstand gegen den Rechtsruck und die immer weiter fortschreitende autoritäre Formierung der Gesellschaft zu organisieren. Und wir werden uns auch weiterhin von dem Hass der Rosenheimer Bullen sowie der Staatsanwaltschaft Traunstein auf linke und emanzipatorische Kämpfe nicht einschüchtern lassen, sondern einen kollektiven und solidarischen Umgang mit der Repression finden.

United we stand!

via Indymedia

Immer wieder das selbe – Repression gegen Antifas in Rosenheim

Am 30. 11. 2020 findet um 9 Uhr am Amtsgericht Rosenheim eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Antifas statt. Ihnen wird u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen im Zusammenhang mit einer Demo gegen die Eröffnung des AfD-“Bürgerbüros“ am 15. 12. 2018.

Nach der Demo führten Bullen und Staatsschutz in Rosenheim mehrere Hausdurchsuchungen durch.
Bei dem Prozess handelt es sich um einen weiteren Versuch antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Seid solidarisch und unterstützt die Betroffenen! Die Repression wird uns nicht daran hindern, weiterhin gegen faschistische Umtriebe vorzugehen! Lasst euch auf keinen Fall von Repressionsorganen einschüchtern!

Getroffen hat es ein paar, gemeint sind wir alle.
Gegen Repression und faschistische Umtriebe!
Alerta!

via Indymedia

[Update] Wieder mal: Repression gegen Anarchist_innen

In der Nacht auf Mittwoch, 11. November 2020 wurden in Salzburg zwei Anarchist_innen festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten Graffitis gegen Bullen und Repression und für den Mietstreik gesprüht. Beide verweigerten die Aussage.

Die erste Person wurde erst gegen sechs Uhr früh wieder frei gelassen. Bei der zweiten Person konnte die Identität erst nicht festgestellt werden. Erst durch eine bullen-interne Fahndung wurde ihre Identität durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Die Anarchistin wurde gewaltvoll einer ED-Behandlung inklusive DNA-Abnahme unterzogen.

Außerdem wurde ihr der Wohnungsschlüssel entwendet. Damit drangen die Bullen ohne ihr Wissen in ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung ein. Erst als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit im Gange war, kam ihre Mitbewohnerin nach hause. Dieser wurde kein Durchsuchungsbescheid vorgelegt, es wurde lediglich gedroht, dass ihre festgenommene Mitbewohnerin in den Knast kommen würde. Während der Durchsuchung fotografierten die Bullen diverse politische Sticker und beschlagnahmten private Notizen, Handy, USB-Sticks – auch spannend bei dem Vorwurf, Graffitis gesprüht zu haben.

Die Anarchistin wurde kurz nach 20 Uhr aus dem PAZ entlassen, als die Hausdurchsuchung schon längere Zeit beendet war. Wie praktisch für die Bullen: Zu diesem Zeitpunkt galt eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Uhrzeit war für sie also noch eine willkommene Einladung, alle solidarisch wartenden Leute vor dem PAZ mit Corona-Anzeigen einzudecken.

Erst am nächsten Tag wurde dann nachträglich der schriftliche Durchsuchungsbescheid ausgestellt. Er enthält auch den Vorwurf: Schwere Sachbeschädigung. Es ist bezeichnend, dass das schon reichen soll, um Linke mit solchen Repressionsmaßnahmen zu drangsalieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir wie immer alle! Wir sind solidarisch mit allen Repressionsbetroffenen und halten euch auf dem Laufenden. (A)

Foto von Graffiti: "Mietstreik jetzt! (Anarchie-A)"

Foto von Graffiti: "Defund cops (Anarchie-A) Stop paying rent"

Foto von Graffiti: "Stecht dem Staat seine Augen aus (Anarchie-A)"

via indymedia

Jetzt ist schon wieder was passiert… Kriminalisierung von linkem Aktivisten in Salzburg + UPDATE

UPDATE: Die Verhandlung wurde auf Freitag, 10. Juli um 8 Uhr vertagt.

Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.

Und so kommt es, dass einem linken Aktivisten in Salzburg nun eine Verhandlung ins Haus steht.

Eine Glanzleistung behördlicher Ermittlungsarbeit, wie wir meinen.

Die Verhandlung findet am 16.6.2020 um 11.00 Uhr im Salzburger Bezirksgericht statt.

Wegen der bestehenden COVID – Einschränkungen macht eine telefonische Voranmeldung Sinn.

Ansonsten freut sich die Person auch über Leute vor dem Gericht.

Post von der Polizei? Meldet euch!

Falls ihr für euer feministisches Engagement am 25. 7. 2019 eine Anzeige kassiert habt: ihr seid nicht allein!

Über 30 Leute wurden bei den Pro-Choice-Aktionen gegen den 1000-Kreuze-Marsch in Salzburg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Das bedeutet, dass irgendwann in den nächsten Wochen ein gelber Zettel in eurem Postkastl liegen könnte, und ihr einen eingeschriebenen Brief von den Bullen mit dem Titel “Strafverfügung” bekommt. Dabei gehts um eine Verwaltungsübertretung, also sowas wie ein Strafzettel.

Falls ihr einen solchen Zettel bekommt, meldet euch bei uns. Schreibt uns an prochoice_sbg@systemli.org. Hier erfahrt ihr, wie ihr als ersten Schritt auf diesen Brief antwortet. Unseren PGP-Key für verschlüsselte Mails bekommt ihr hier.

Wir werden mit der Repression kollektiv und solidarisch umgehen, denn feministischer Protest lässt sich nicht verbieten!

Repression – 1.000 Kreuze Marsch 2019

Du erwartest Repression wegen den Protesten gegen den 1.000 Kreuze Marsch? Komm vorbei ins Antirep-Café – jeden Sonntag ab 15 Uhr, Elisabethstraße 11. Für rechtliche Fragen gibt’s die Rechtshilfe-Termine: Jeden ersten und dritten Montag im Monat ab 19 Uhr in der Ulrike-Gschwandtner-Straße 5 (ARGEkultur), 1. Stock gleich rechts.

Constance x Harm Soli-Tape

Am Nationalfeiertag 2016 versuchten Antimilitarist_innen in Salzburg gegen das nationalismus- und kriegsverherrlichende Spektakel der Bundesheer Leistungschau ein Zeichen zu setzen. Daher entrollten sie am Mozartsteg ein Transparent mit der Aufschrift: „Soldaten sind Mörder! Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Der gewaltfreien Aktion setzte der gewaltbereite Repressionsapparat des Staates ein Ende: ca. 40 Beamt_innen gingen auf die 7 Aktivist_innen los und nahmen sie fest, wodurch ein Aktivist zu Boden geschmissen und von den Beamt_innen übel zugerichtet wurde. Obwohl die Transparent-Aktion im Rahmen der Versammlungsfreiheit war und somit dem Polizeieinsatz jegliche rechtliche Grundlage fehlt, erhielt genau jener attackierte Aktivist 15(!) Monate später von der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. 12 Monate lang versuchte er sich durch mehrere Verhandlungen gegen diese Anzeige zu wehren, blieb jedoch leider erfolglos.

Um unseren Genossen zu unterstützen, haben wir mit ihm gemeinsam beschlossen seine Erfahrung mit staatlicher Repression auf humorvolle Art und Weise zu vertonen und um sie dann auf Kassette mit euch zu teilen. Mit den Einnahmen dieser Kassetten werden die noch offenen Anwaltskosten bezahlt.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Soli-Tape-Release: Samstag, 6. Juli 2019 im Anna96. Hier geht’s zur Veranstaltung!

Das Album zum Anhören gibt’s auf Bandcamp.