UPDATE: Die Verhandlung wurde auf Freitag, 10. Juli um 8 Uhr vertagt.
Ein linker Aktivist aus Salzburg sieht sich aktuell mit dem völlig haltlosen Vorwurf der „Sachbeschädigung in 22 Fällen“ konfrontiert. Die Person war einer Ladung zur Einvernahme wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung gefolgt. Vorausgegangen war dieser Ladung eine wahrlich akribische Untersuchung von 22 Tags, die im Jänner 2020 in Schallmoos auf unterschiedliche Oberflächen aufgemalt wurden. Die Cops waren aber mit der Auswertung der angefertigten Lichtbilder so überfordert, dass sie sich händeringend an ihre Kolleg*innen vom Verfassungsschutz wandten. Die hatten dazu zwar auch keine Daten vorliegen, ordneten die Personen aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit dem linksgerichteten Klientel“ zu. Zudem glaubte einer der Cops, dass er die Person von einer anderer Angelegenheit wiedererkennen würde.
Und so kommt es, dass einem linken Aktivisten in Salzburg nun eine Verhandlung ins Haus steht.
Eine Glanzleistung behördlicher Ermittlungsarbeit, wie wir meinen.
Die Verhandlung findet am 16.6.2020 um 11.00 Uhr im Salzburger Bezirksgericht statt.
Wegen der bestehenden COVID – Einschränkungen macht eine telefonische Voranmeldung Sinn.
Ansonsten freut sich die Person auch über Leute vor dem Gericht.