Zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene

Wir veröffentlichen diesen Text zur Dokumentation.

Inhaltswarnung: Unkonkrete Erwähnungen von sexualisierter Gewalt, konkrete Erwähnungen von unsolidarischem Verhalten danach

Ich schreibe als eine der Betroffenen in einer Salzburger Defma-G’schicht um einen übergriffigen Typen, in diesem Text anonymisiert als X. Es gibt in dem Fall mehrere Betroffene und ich spreche hier für mich selbst – meine Wahrnehmung müssen nicht unbedingt mit den Wahrnehmungen anderer Betroffener deckungsgleich sein.

Ein Teil der Motivation für diesen Text ist sicher Psychohygiene und der Wunsch (soweit sowas geht) doch irgendwie für mich damit abzuschließen, weil ich immer wieder merke, wie sehr die Sache noch in mir brodelt – und das ist nicht mein privates, individuelles Problem und auch kein Zufall, sondern etwas politisches, und darum möchte ich auch meine Perspektive vermitteln. Ich weiß nicht genau, welche Erzählungen es dazu in Salzburg alles gibt und durch die Veröffentlichung dieses Textes will ich mir auch die Erzählerinnenrolle nehmen, vielleicht ein paar Dinge klar stellen, in gewisser Weise ein Resümee ziehen. Außerdem hoffe ich auch immer ein bisschen, dass Erzählungen und Erfahrungen von Übergriffen und dem Umgang damit Erkenntnisse für die Zukunft bringen können, damit sich an der ganzen Scheiße auch mal was ändert. Denn: Gewalt gibt’s auch „bei uns“ und wie wir gemeinsam damit umgehen geht alle was an. Punkt.

Zur Einordnung für Außenstehende und Leute, die beim Aufkommen der Auseinandersetzung vielleicht noch nicht in der Salzburger Szene involviert waren: Grob geht es um X, der in Salzburg in der linksradikalen Szene aktiv war und dort mehrfach als sexualisiert übergriffig aufgefallen ist. Nachdem sich im Frühling 2019 Betroffene zusammen geschlossen und sich eine Unterstützer_innengruppe geformt hat*, wurde relativ schnell die Forderung erfüllt, X aus den Szene-Räumen und Polit-Gruppen auszuschließen. Außerdem hat sich eine Gruppe gebildet, die mit X einen Täterprozess begonnen hat. Diese hat sich, zusammen mit der Unterstützer_innengruppe, wieder aufgelöst, da der Prozess nicht zielführend war und es ein zu großes Umfeld um X gegeben hat, das sich unkritisch weiter mit ihm getroffen hat.

Ich beginne mit den positiven Punkten zur Auseinandersetzung. Als bereichernd hab ich den Zusammenschluss mit anderen Betroffenen empfunden und ich bewundere sie für den Mut, den Austausch initiiert zu haben. Ohne sie wär in meinem Kopf vielleicht nie der Schalter umgelegt worden, die Sache zwischen X und mir richtig einordnen zu können. Und von einem recht großen Teil der Szene hab ich den Umgang auch als sehr solidarisch und unterstützend empfunden – man merkt, dass Leute viel gelernt und sich mit dem Thema beschäftigt haben.

Gar nicht mitbekommen hab ich offensiven Täterschutz à la „Aber er ist doch ein cooler Typ“ oder „Was die erzählen stimmt gar nicht“. Ob das daran liegt, dass es sich in der Salzburger Szene nicht „schickt“, offen ein Arschloch zu sein, ob ich mit diesen Leuten einfach nicht geredet hab, ob es sie nicht gibt, das sei mal dahin gestellt. Tatsächlich ist es aber leider so, dass es nicht reicht, übergriffige Typen nicht offensiv zu verteidigen.

Das ist auch schon mein größter Punkt, den ich kommunizieren möchte: Es ist furchtbar und einer linken Einstellung eigentlich unwürdig, dass einige Leute die Forderungen quasi vertraglich behandelt haben – wenn man sich ein paar Meter entfernt vom Szene-Ort mit X trifft, dann sind ja trotzdem alle Forderungen erfüllt und man hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es scheint egal, dass so etwas trotzdem Signale sendet und Auswirkungen hat, sowohl auf Szenedynamiken als auch auf X. So sieht keine solidarische Auseinandersetzung aus, sondern das Suchen des leichtesten Wegs, um sich nicht damit beschäftigen zu müssen, dass ein Freund und Genosse Täter ist, ohne Ärger zu provozieren. Dass Leuten dabei wohl doch irgendwie bewusst war, dass diese Treffen nicht das Gelbe vom Ei sind und sie es aus schlechtem Gewissen zum Teil heimlich gemacht haben, hilft auch nicht. Ich möchte unterstreichen, dass es keine Forderung gab, das eigene Hirn nicht mehr zu benutzen. Das ist auch kein Aufruf dazu, zu Tätern im eigenen Umfeld unbedingt komplett den Kontakt abzubrechen, wenn das nicht von Betroffenen gefordert wird – ein paar mehr kritische Nachfragen bei X hätten sicher gut getan.

Was mich an der ganzen Sache traurig macht ist auch, dass ich den Prozess danach als vielfach belastender empfinde als den Vorfall an sich. In der linken Szene in Salzburg hab ich mich mal mehr, mal weniger wohl und zugehörig gefühlt, aber immer ziemlich sicher. In dieser Wahrnehmung gab es für mich durch die ganze Auseinandersetzung einen riesigen Bruch und mir ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Mit vielen Leuten, die mir wichtig sind oder waren, hab ich einzeln das Gespräch gesucht, mit vielen nicht mehr – aus Mangel an Energie und zum Teil auch aus Angst, noch weiter von einem solidarisch geglaubten Umfeld enttäuscht zu werden. Rational hab ich nie bereut, die Auseinandersetzung mit angestoßen zu haben, aber emotional hab ich mich doch öfter gefragt, ob es das wert war, mich so schwach fühlen zu müssen gegenüber dem unsolidarischen Verhalten vieler Leute, denen ich eine feministischere Haltung zugetraut hätte.

Ich hab mit mir gerungen, wie öffentlich ich diesen Text machen will und mich jetzt für eine sehr öffentliche Verbreitung entschieden, der Zugänglichkeit halber. Ihr könnt den Text auch weiter verbreiten, falls es sinnvoll erscheint. Falls es noch was wichtiges gibt, könnt ihr an graugraugrau +at+ systemli +punkt+ org schreiben. Vielleicht antworte ich, vielleicht nicht.

* Um Verwechslungen auszuschließen: 2019 wurden in Salzburg sexualisierte Übergriffe durch zwei Typen (halb-)öffentlich gemacht. Hier geht’s um die zeitlich erste Veröffentlichung.
Die Forderungen waren konkret, X Hausverbot in den bekannten Szene-Räumlichkeiten zu geben, ihn aus Polit-Gruppen auszuschließen, dass diese Gruppen dies öffentlich machen und ansprechbar für weitere Betroffene sind, dass von ihm erstmal kein Alkohol und co. mehr konsumiert wird und dass er einen Täterprozess startet.

Dezember 2021

Zur Verhandlung am 19. Juli: Schuldspruch, aber keine Haftstrafe

Foto-Aufnahme bei der Kundgebung vor Gericht. Leute halten ein schwarzes Transparent mit Anarchie-A und der Aufschrift "Graffiti is class war. NoLuckAfterDark.noblogs.org"

Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.

Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.

Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“

Die beiden Angeklagten bedanken sich für die Solidarität, die sie in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben!

„Am 11.11.2021 wurden bei der Hausdurchsuchung in meiner Wohnung Notizen zum Thema Mietstreik und anarchistische Symbole gefunden. Uns ist bewusst, dass unsere politische Haltung uns ohnehin als schuldig erscheinen lässt. Anarchistin zu sein, ist das Gegenteil von strafmildernd. Oft reicht das alleine für Verfolgung: Am selben Abend wie die Hausdurchsuchung bei mir wurde in Belarus der Blogger Nikolai Dedok in seiner Wohnung festgenommen und gefoltert, weil er Anarchist ist. Ja, ich will eine Welt, in der Eigentum nicht mehr über den Menschen steht. In diesem Sinne bin ich weder schuldig, noch unschuldig.“

„Grundlegend ist die Frage des Eigentums, wem gehört die Stadt? Konzerne und Parteien mit finanziellen Mitteln kaufen sich öffentlichen Raum, um sinnlose und schädliche Produkte zu verkaufen oder Hetze zu betreiben. Ohne Geld sich im öffentlichen Raum zu äußern ist illegal. Die ganze Stadt ist voll mit Graffiti an Wänden. Vieles finde ich gut, stehe dahinter, andere find ich scheiße. Die Tags sind wichtig für den öffentlichen Raum. Weder schuldig noch unschuldig.“

https://noluckafterdark.noblogs.org/

Spontandemo gegen Europas tödliche Grenzen und Lager

Wir sind heute in Salzburg auf die Straße gegangen um unsere Wut über die Abschottungspolitik der europäischen Staaten zu zeigen.

Foto der Spontandemo auf der Ignaz-Harrer-Straße. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren"

In Lagern wie Lipa in Bosnien und Kara Tepe auf Lesbos werden Menschen unter Bedingungen festgehalten, die auf Dauer nicht zum Überleben, geschweige denn zum Leben reichen.

Bei Lipa befinden sich mit Stand 4.1. 1700 Menschen ohne winterfestes Obdach: ohne Heizung, fließendes Wasser oder Sanitäranlagen. 800 Leute übernachten bei Minusgraden im Freien. Viele traten am 1.1. in den Hungerstreik.

Es reicht nicht, als Antwort auf diese Zustände etwa die Aufnahme von 100 Kindern zu fordern.

Es wäre logistisch kein Problem, alle Leute sofort aus dieser Lage zu befreien.

Dass Staaten, wie auch Österreich, trotzdem untätig bleiben, kann in unseren Augen nur einen Grund haben: es ist Absicht. Ein abschreckendes Signal, das Flüchtende fernhalten soll.

Das Mittelmeer ist weiterhin eine tödliche Grenze. Dort finden weiterhin Pushbacks statt.

Das europäische Grenzregime zeigt hier seinen Vernichtungswillen.

Die politisch Verantwortlichen begehen damit Folter und Mord. Wir werden sie in Zukunft auch nur noch wie Mörder_innen behandeln.

Foto der Spontandemo. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren". Schwarzes Seiten-Transparent mit der Aufschrift "Gegen den rassistischen Normalzustand. Fight racism"

Wir haben uns entschieden, die Demo nicht anzumelden, weil wir nicht mit genau dem Staat und den Behörden zusammenarbeiten wollen, die Menschen abschieben und in Lager einsperren.

Uns ist aber bewusst, dass wir zum Beispiel Menschen ohne EU-Pass die Teilnahme damit erschweren. Für diese kann die Teilnahme an einer unangemeldeten Kundgebung beschissenere rechtliche Konsequenzen haben, als für Leute mit EU-Pass. (http://rechtsinfokollektiv.blogsport.at/rechtsinfo/demo-teilnahme/nicht-…)

Damit produziert der Staat Spaltung und Ausschluss; ein weiteres Beispiel für den allgegenwärtigen institutionalisierten Rassismus.

Foto der Spontandemo. Rotes Front-Transparent mit der Aufschrift "Grenzen töten. Moria und Lipa evakuieren". Weißes Seiten-Transparent mit der Aufschrift "Kein Vergeben, kein Vergessen"

Freiheit für alle! Refugees welcome!

#GrenzenTöten #LeaveNoOneBehind #LipaCamp #Moria #KaraTepe

via Indymedia

#noS20: Bericht der Rechtshilfe

Wir teilen einen Artikel von Indymedia.

Eine Zusammenfassung und Übersicht zu den Ereignissen am 20.9. in Salzburg und Freilassing.

Bericht der Rechtshilfe zu den noS20-Protesten in Salzburg

Am Mittwoch den 19. und Donnerstag den 20. September 2018 fanden in Salzburg vielseitige Proteste gegen den unter österreichischer Schirmherrschaft veranstalteten „Informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ statt. Diese richteten sich vor allem gegen eine Abschottung der Europäischen Union nach außen, das dazugehörige und mit zynischen Kommentaren bedachte Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie immer stärkere soziale Kontrollen im Inneren der Mitgliedsstaaten.

Nach ersten Protest-Veranstaltungen am Mittwoch, fand am Donnerstag die vom Bündnis „Solidarisches Salzburg“ organisierte Großdemo im Zentrum von Salzburg statt. Bereits bei der Anreise aus Deutschland wurde ein Zug aus München in Freilassing angehalten, die Insass_innen kontrolliert und 21 Personen vorübergehend festgenommen. Dies wurde von den „Sicherheitskräften“ vor Ort mit der „Verhinderung von potentiellen Straftaten“ begründet. Aufgrund des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes, wurde gerechtfertigt Personen festzusetzen, ohne dass Gesetze übertreten wurden. Die in Gewahrsam genommenen wurden in die Bundespolizeiinspektion Freilassing gebracht und dort nach und nach bis zum Abend freigelassen. Vorher wurde für sie ein Ausreiseverbot für den 20.09. verhängt.

Auf der Demonstration selbst kam es auf der Linzer Straße zu einer Blockade durch die Polizei. Die Demonstrant_innen sollten dazu gezwungen werden, sich durch eine ca. 5 Meter breite Gasse weiterzubewegen, was angesichts von mindestens 1300 Teilnehmer_innen überaus gefährlich ist. Nach längeren Verhandlungen wurde dem zugestimmt. Am Ende der Demonstration begann die Polizei damit, die Rechtfertigung für ihre überzogene Präsenz und die Sperrzone kurzerhand selbst zu schaffen. Sie begannen wahllos vermeintliche Straftäter_innen erst zu kontrollieren, dann einzukesseln und im weiteren Verlauf mit reichlich Pfeffergel anzugreifen. Die Demo-Sanitäter_innen, Vienna Street Medics, berichten von ca. 40 verarzteten Protestierenden. Wir verurteilen die Gefährdung und jegliche Angriffe von Seiten der Polizeikräfte auf die Demonstrant_innen.

Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden vier Personen verhaftet, die ins Polizeianhaltezentrum Salzburg überstellt wurden. Die Inhaftierung einer weiteren Person, die von der Polizei zum Abtransport bereits in den dazugehörigen Kleinbus verfrachtet worden war, konnte dank des Durchhaltevermögens von ca. 300 engagierten Demonstrationsteilnehmer_innen verhindert werden. Eine der inhaftierten Personen wurde zum Zwecke einer U-Haft-Verhandlung in die Justizanstalt Salzburg in Puch Urstein verlegt. Dort wurde gestern auf Antrag der Staatsanwält*innenschaft von der zuständigen Richterin Untersuchungshaft für die nächsten 14 Tage verhängt.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle. Das können wir gar nicht oft genug wiederholen. Die Unterstützung des Inhaftierten und der weiteren Demonstrant_innen benötigt wie an anderen Stellen schon erwähnt, Zeit, Nerven und Geld. Unter https://nos20soli.blackblogs.org findet ihr alles zur Solikampagne für die Betroffenen von Repression bei den noS20-Protesten, ein Spendenkonto und andere Unterstützungsmöglichkeiten.

Solidarität ist eine Waffe!

noS20 Rechtshilfe am 22. September 2018

#noS20: Brief von Thomas Meyer-Falk

Wir teilen einen Beitrag von nos20.blackblogs.org.

Uns hat ein Brief vom anarchistischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk erreicht, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen. Danke und solidarische Grüße zurück an Thomas! <3

Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!

Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.

Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?

Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.

So aber, durch die Manifestationen und die Gegnerschaft auf den Strassen wird ein Zeichen des Widerstandes und auch der Feindschaft gesendet. An alle jene, welche die unterdrückerische Politik repräsentieren, vor allem aber an die konformistischen Massen. Verbunden mit der Idee, einige von ihnen dazu zu bewegen, aus der Masse auszutreten und sich den revoltierenden, den widerständigen Teilen anzuschließen!

In diesem Sinne wünsche ich Euch einen bunten, lauten, widerständigen und lebendigen Widerstand.

Kämpferische und solidarische Grüße hier aus dem Knast.

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener seit 1996-

https://freedomforthomas.wordpress.com/

#noS20 Mobiaktion: 130 m2 Transparent am Mönchsberg angebracht

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Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise findet ihr hier https://nos20.blackblogs.org/gemeinsame-anreise-joint-travel-20-sept/ und hier https://summit-salzburg.mobi/de/gemeinsame-anreise-zu-den-protesten-in-s…

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Seebrücke statt Festung Europa!