#noS20: Solidarische Grüße an Genossen in U-Haft

Wir teilen zwei Fotos und einen Artikel von Indymedia.

„Mit diesem Foto schicken wir solidarische Grüße an unseren Freund hinter den Mauern der JA Puch-Urstein! Er wurde am Donnerstag, 20. September 2018, im Zuge der #noS20-Proteste in Salzburg verhaftet. Welche Vorwürfe und Anschuldigungen Cops oder Staatsanwaltschaft als Grund für seine U-Haft behaupten interessiert uns genau so wenig wie irgendwelche Spekulationen oder Gerüchte. Fakt ist, dass er exemplarisch für alle steht, die sich gegen diesen Gipfel der autoritären Verschärfung, sozialen Kontrolle und mörderischen Abschottung gestellt haben. Deswegen werden wir ihn und alle weiteren (potentiellen) Betroffenen im Kampf gegen die Repression unterstützen, wo wir können: auf dass ihre Repression ins Leere läuft!

Wir werden weiterkämpfen!

Solidarität und Kraft aus Salzburgs Straßen!“

Mehr Informationen zur Repression und der Solikampagne nach #noS20 findet ihr bald auf nos20soli.blackblogs.org.

#noS20: Anreise, Rechtshilfe / EA und Stadtplan

Übermorgen ist es soweit. Zeit um die letzten Vorbereitungen zu treffen:

Hier findet ihr Infos zur gemeinsamen Anreise aus anderen Städten und Zugtreffpunkte.

Hier findet ihr die Aktionskarte.

Die Rechtshilfenummer (Ermittlungs-Ausschuss) ist ab 19. September um 10 Uhr erreichbar. Die Nummer lautet 0043 681 104 866 84. Schreibt sie euch mit einem wasserfesten Stift auf den Körper! Mehr Infos und den Rechtshilfe-Fyler findet ihr hier.

Generell: Schaut am besten immer wieder mal auf nos20.blackblogs.org vorbei. Auch ein heißer Tipp: Auf Twitter und co. den Hashtag #nos20 im Auge behalten. Voraussichtlich werden dort neue Infos am schnellsten veröffentlicht. Hier geht’s zum #nos20 Twitter Account.

Wir sehen uns auf der Straße!

#noS20: Brief von Thomas Meyer-Falk

Wir teilen einen Beitrag von nos20.blackblogs.org.

Uns hat ein Brief vom anarchistischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk erreicht, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen. Danke und solidarische Grüße zurück an Thomas! <3

Solidarische und kämpferische Grüße nach Salzburg, hier aus dem süddeutschen Freiburg!

Auch im Knast wird der Protest gegen den Summit in Salzburg solidarisch verfolgt. Obwohl uns Gefangenen leider wenig mehr bleibt, als Euch kämpferische Grüße zu senden, denn vor Ort teilzunehmen ist uns verwehrt.

Proteste gegen solche Gipfelveranstaltungen werden immer mal wieder kritisch hinterfragt. Was bringt es denn, so heißt es, gegen den Gipfel auf die Strasse zu gehen?

Ich denke, auch Zeichen sind wichtig. Und der Protest in Salzburg ist ein solches Zeichen. Eines für einen bunten und lebendigen Widerstand gegen das neoliberale Regime des Kapitals. Ohne diesen Widerstand würde nämlich eine wichtige Stimme fehlen. Scheinbar widerspruchslos würden sich die Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter treffen können, um in den Hinterzimmern der Luxushotels und Konferenzräume ihre ausbeuterischen und unterdrückerischen Pläne detailliert erörtern zu können.

So aber, durch die Manifestationen und die Gegnerschaft auf den Strassen wird ein Zeichen des Widerstandes und auch der Feindschaft gesendet. An alle jene, welche die unterdrückerische Politik repräsentieren, vor allem aber an die konformistischen Massen. Verbunden mit der Idee, einige von ihnen dazu zu bewegen, aus der Masse auszutreten und sich den revoltierenden, den widerständigen Teilen anzuschließen!

In diesem Sinne wünsche ich Euch einen bunten, lauten, widerständigen und lebendigen Widerstand.

Kämpferische und solidarische Grüße hier aus dem Knast.

Thomas Meyer-Falk
-Langzeitgefangener seit 1996-

https://freedomforthomas.wordpress.com/

#noS20 Mobiaktion: 130 m2 Transparent am Mönchsberg angebracht

Wir teilen einen Artikel von Indymedia.

Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org

Treffpunkte für die gemeinsame Anreise findet ihr hier https://nos20.blackblogs.org/gemeinsame-anreise-joint-travel-20-sept/ und hier https://summit-salzburg.mobi/de/gemeinsame-anreise-zu-den-protesten-in-s…

Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Seebrücke statt Festung Europa!

Neues zum SUB

Molly meldet sich aus der unangemeldeten Sommerpause zurück – es gibt einiges an Neuigkeiten. Dieser Beitrag soll die zwei aktuelle Beiträge um die SUB-Debatte dokumentieren.

1. Das neue Statement des SUBs
2. Aufhebung des SUB-Boykotts vom Infoladen

Statement des SUB Salzburg zum Boykott und zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen

Von mehreren Kollektiven und Einzelpersonen wurde vor etwas mehr als zwei Jahren zum Boykott des Sub-Salzburg aufgerufen. Grund dafür war das übergriffige Verhalten eines Kollektivmitgliedes (diese Person ist seit 2 Jahren kein Mitglied des Kollektivs und mittlerweile besteht ein Hausverbot) bzw. der mangelhafte Umgang mit der Situation durch einen Teil des damaligen SUB Kollektives. Zuerst einmal wurde zu spät auf die Vorwürfe reagiert. Das Hauptproblem sehen wir darin, dass sich das Kollektiv nicht vorbehaltlos mit den Betroffenen solidarisiert hat. In weiterer Folge brach die Kommunikation ab, von Seite des SUBs lag dies an mangelndem Interesse an der Klärung der Situation und daran, dass Einzelpersonen des damaligen Kollektives es sich in der Opferrolle bequem gemacht hatten. Wir können gut nachvollziehen, dass die Betroffenen das SUB in Folge nicht mehr als sicheren Raum wahrgenommen haben.

Wir als aktuelles SUB Kollektiv distanzieren uns von dem problematischen Umgang
Unser jetziger Umgang mit sexualisierten Übergriffen stützt sich auf das Prinzip der Definitionsmacht (DEFMA). Darunter verstehen wir, dass wir im Falle eines solchen Übergriffs von vorherein solidarisch mit den Betroffenen sind und deren Definitionsmacht anerkennen.

Den damaligen Boykottaufruf könnt ihr hier nachlesen: https://infoladensalzburg.wordpress.com/2016/06/12/sub-ohne-uns/

Der nachfolgende Text ist eine überarbeitete Fassung des Textes der erstmals Herbst 2017 von uns veröffentlicht wurde.

Umgang mit Sexismus und sexualisierten Übergriffen
In den letzten Jahren stand es immer wieder zur Debatte, wie wir als SUB-Kollektiv mit Sexismus und sexualisierten Übergriffen umgehen. Wir wollen mit diesem Text klarstellen wie wir zu diesem Thema stehen.
Sexismus und sexualisierte Übergriffe sind ein weit verbreitetes Problem in unserer Gesellschaft. Solche sexistischen Denkstrukturen und Verhaltensweisen kommen leider auch bei linken Personen vor (ob unbewusst oder bewusst).
Egal in welcher Form sexualisierte Gewalt auftritt (ob körperlich oder auch verbal) –
Sie darf nicht hingenommen werden!
Die Nachbearbeitung von derartigen Übergriffen kann für die Betroffenen sehr belastend sein. Wir wollen dies vermeiden und daher so rücksichtsvoll und sensibel wie möglich mit dem Thema umgehen. Die Intention der Täter_innen darf hier keine Rolle spielen. Vor allem Wahrnehmungsstörungen (z.B.durch Alkohol oder andere Drogen) der Täter_innen legitimieren nicht deren Handeln.

Von dem Optimalzustand, jede übergriffige Person würde kooperativ handeln und bei Ansprechen ihrer Tat einsichtig sein, ihr Handeln reflektieren und dies zukünftig ändern, sind wir leider noch weit entfernt. So zeigen sich Täter_innen oft unkooperativ oder die Situation ist für die betroffenen Personen so belastend, dass dieser Weg der direkten Konfrontation keine Option ist.
In solchen Fällen kann der_die Betroffene selbstverständlich den Kontakt zu Mitgliedern unseres Kollektivs (hinter der Bar muss immer mindestens eine Person des Kollektives anwesend sein) suchen und Ihre Situation erläutern. Dies kann auch durch eine Vertrauensperson geschehen. Jedes Mitglied des Kollektivs, hat unabhängig zur Beziehung zu den Täter_innen den Betroffenen beizustehen und nach dem DEFMA-Konzept zu handeln.
Wir schmeißen auch ohne zu zögern Personen aus dem Lokal. Falls Kollektiv-Mitglieder verwickelt sind, darf das keinen Unterschied beim Umgang mit dem Vorfall machen.

Auf Diskussionen mit den Täter_innen gehen wir in dieser Situation nicht ein, da das belastend für die Betroffenen sein kann und erfahrungsgemäß nicht zielführend ist. Es liegt dabei auch in der Verantwortung aller SUB-Besucher_innen, aufmerksam zu sein und geschlossen gegen Sexismus in jeder Form vorzugehen. Wenn euch etwas seltsam vorkommt, ist es immer besser, einmal mehr nachzufragen als einmal zu wenig!

Im darauffolgendem Plenum wird über jeden Vorfall reflektiert und in Absprache mit den betroffenen Personen werden weitere Maßnahmen besprochen. Wenn sich die betroffenen Personen weiter mit dem Fall befassen wollen, können sie persönlich kommen, aber auch über die von Ihnen ausgewählten Vertrauenspersonen agieren. Das Ziel ist es die Täter_innen zur Selbstreflektion zu bewegen und die Situation für die betroffenen Personen so stressfrei wie möglich zu behandeln.
Manche vertreten den Ansatz, dass alle weiteren Maßnahmen allein von den Betroffenen beschlossen werden sollen. Wir wollen uns jedoch vorbehalten, untragbare Personen auch dann auszuschließen, wenn der_die Betroffene mit einem Vorfall bereits abgeschlossen hat, um den Schutzraum nicht zu gefährden.

Es muss bei der Aufarbeitung primär um die Unterstützung für die Betroffenen und Sensibilisierung des Umfelds gehen, weniger um die Bestrafung der Täter_innen. Das Ziel dabei ist auch einen Umdenkprozess bei den Täter_innen anzustoßen, was die Taten nicht relativiert. Es geht darum, die Verhältnisse zu ändern und nicht darum, Personen auszuschließen.
Im Idealfall ist es möglich, Personen wieder in unsere Zusammenhänge zu integrieren, sofern es für die betroffenen Personen, sowie für das Sub-Kollektiv ersichtlich ist, dass sie ihr Verhalten reflektiert und geändert haben. Da jeder Fall individuell zu behandeln ist, können wir dafür keine allgemein geltenden Regeln aufstellen. In jedem Fall jedoch darf nur in Absprache mit den betroffenen Personen gehandelt werden.
SUB Salzburg, 30. 7. 2018

Infoladen Salzburg: Aufhebung des Boykotts gegen das SUB

Wir, der Infoladen Salzburg, waren seit 2016 Teil einer Gruppe, die einen Boykottaufruf gegen das SUB Salzburg initiiert und unterschrieben haben. Die Gruppe bestand aus Kollektiven (Infoladen Salzburg und FLIT*Z) und Einzelpersonen. Grund dafür war die langlebige täterschützende Struktur nach wiederholten sexualisierten Übergriffen und das fehlende Bedürfnis seitens des damaligen SUB-Kollektives daran etwas zu ändern. Konkret: ein Täter wurde nicht aus dem Kollektiv auszuschließen und es wurde sich gegen Betroffenensolidarität entschieden. Dem Boykott gingen fast ein halbes Jahr Versuche voraus, alternative Umgangsweisen zu finden, die alle mehr oder weniger fehlschlugen. Mit einem Statement vor ca. einem Jahr hat das SUB an der Ausgangssituation aktiv etwas geändert. Das damalige Plenum hat ein Konzept zum Umgang mit sexualisierter Gewalt vorgelegt. Unserer Einschätzung nach war das für uns ein aktiver erster Schritt Richtung einer konstruktiven gemeinsamen Auseinandersetzung mit der Frage nach Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Um unsere Wertschätzung für dieses Statement auszudrücken, aber auch um unsere Kritik anzubringen und Leerstellen aufzuzeigen haben drei Genossinnen in unserem Namen an einem ersten Gespräch mit dem SUB-Plenum teilgenommen. Die Genossinnen kamen mit einem positiven Eindruck und Zusicherungen von Seiten des SUB-Kollektivs zurück, die in Richtung Beilegung des Konflikts deuteten.

Offen blieb dabei:

– die Frage nach der Haltung zum damaligen Täter, der nicht mehr Teil des SUB-Kollektivs war,

– wie und ob eine Entschuldigung vom SUB an die Betroffenen geschehen wird,

– Warum die von ihnen vorgelegte Idee eines Umgangs nicht unter dem Begriff DEFMA lief?

Nachdem die erste Frage mit „Hausverbot“ beantwortet wurde, und das SUB-Kollektiv ein neues Statement veröffentlicht hat, halten wir es jetzt für den richtigen Zeitpunkt den Boykottaufruf aufzuheben und in die aktive und zwischenmenschliche Auseinandersetzung, Diskussion oder Konzeptfindung zu gehen.

Am 30. Juli 2018 erreichte uns das neue Statement des SUB, in dem das aktuelle Kollektiv die Fehler im Umgang mit sexualisierter Gewalt kritisch analysiert und sich vom damaligen Umgang mit den Übergriffen distanziert. Weiters erkennt das Kollektiv an, dass das SUB damals kein sicherer Raum mehr für Betroffene war, und benennt DEFMA (Definitionsmacht) als handlungsleitendes Konzept. Hier der Link dazu: https://de.indymedia.org/node/23206

Die Aufhebung des Boykotts möchten wir noch weiter begründen:

Dabei steht an allererster Stelle für uns die Feststellung, dass sich das SUB-Kollektiv in den letzten zwei Jahren personell stark gewandelt hat und der Großteil nur noch aus Erzählungen von den Diskussionen 2016 weiß. Für die verbliebenen ein/zwei Personen sehen wir eine deutliche Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme und einer Entschuldigung an die Betroffenen. Vom Rest des Kollektivs forderten wir Verantwortungsübernahme, welche durch einen aktiven antisexistischen Umgang im Alltag und die Verschriftlichung ihrer Auseinandersetzung damit schon längst begonnen haben. Die Fortführung einer klaren Linie von feministischen Selbstschutz ist dabei für uns wichtig, also die Inhalte und die damit verbundene gelebte Praxis. Welchen Namen ein betroffenensolidarischer Umgang mit sexualisierter Gewalt dann trägt, ist uns nicht so wichtig wie die tatsächliche Praxis. Laut ihrem aktuellen Statement verwendet das SUB so wie wir das DEFMA-Konzept, was wir sehr positiv finden.

Dementsprechend fänden wir es fahrlässig und unsolidarisch vor allem den aktuell dort aktiven feministischen Frauen die Zusammenarbeit zu versagen. Der daraus entstehende Frust und die künstlich erneuerte Trennlinie wäre unserer Meinung vielmehr ein antiemanzipatorischer Schritt.

Für uns hat sich letztendlich auch die Frage gestellt, was damals die Ziele für den Boykottaufruf waren: Wir wollten zum einen unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen und zum Anderen ein Umdenken der SUB-Involvierten abwarten, bevor die Auseinandersetzung weitergehen könnte. Dieses Umdenken hat begonnen. Unserer Meinung nach kann alles Weitere in der gemeinsamen Auseinandersetzung geschehen.

Deswegen haben wir uns dazu entschlossen den Boykottaufruf nicht weiterzuführen. Für uns ist das Thema trotzdem nicht vergessen. Wir werden weiter diskutieren, konfrontieren und dort wo es nötig wird Umgangsweisen mit übergriffigem Verhalten erarbeiten. Wir haben die Arschlöcher von damals nicht vergessen, die z.T. mittlerweile anderswo unterwegs sind, und erinnern uns noch genau an die Verantwortung, die sie nicht tragen möchten, die sie aber zu tragen haben.

Zum Schluss bleibt uns zu sagen: Auch innerhalb des ehemaligen Bündnisses, das den Boykottaufruf initiierte, geht die Diskussion weiter, denn auch hier liefen Dinge scheiße und auch hier gibt’s Raum zum Lernen. Und den wollen wir uns auch nehmen.

Wir, der Infoladen Salzburg, heben also den Boykott gegenüber dem SUB auf. Allerdings war auch das FLIT*Z Teil der betroffenensolidarischen Gruppe. Wir sprechen hier also nicht für alle Kollektive und Einzelpersonen. Um euch ein vollständigeres Bild zu machen, empfehlen wir auch ihre Seite auszuchecken um alle Positionen zu kennen.

In diesem Sinne: Für eine lebendige Auseinandersetzung und Diskussionskultur!

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt!

Infoladen Salzburg, 1. 8. 2018

In Folge der aktuellen Statements wird das SUB ab sofort als Veranstaltungsort und Treffpunkt auf Molly mitangeführt.

Linz: „Widerstand“-Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen

Wir teilen einen Artikel von Indymedia.

Ein Aktivist aus Salzburg beteiligte sich an einer Protestaktion gegen die Leistungsschau des Bundesheers in der Salzburger Innenstadt im Oktober 2016. Während die anderen letztendlich ohne Strafe blieben, bekam er 15 Monate später eine gerichtliche Ladung und wenig später den Schuldspruch wegen des Vorwurfs auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jetzt wurde sein Berufungsverfahren ersatzlos gestrichen, deswegen veröffentlichen wir hier sein Prozessstatement.

Vorgeschichte:

26. Oktober 2016: Nationalfeiertag in Österreich, Werbetag des Bundesheers in Salzburg. Dem wollten Aktivist_innen aus Salzburg etwas entgegensetzen: Während unter dem Mozartsteg das Bundesheer Bootfahren anbot, entrollten Aktivist_innen auf dem Mozartsteg gut sichtbar ein Transparent mit der Aufschrift „SOLDATEN SIND MÖRDER – NATIONALISMUS AUS DEN KÖPFEN“.
Ca. 40 herbeigeeilte Polizist_innen incl. hohem Rang in Ausgehuniform nahmen die Aktivist_innen teilweise mehrere Stunden fest und entfernten das Transparent von der Brücke. Bis auf einen bekamen alle Verwaltungsstrafen, die beeinsprucht und fallengelassen wurden.
Über 15 Monate später bekommt jener Aktivist, der bisher ohne Verwaltungsstrafe geblieben war, eine Ladung vor das Landesgericht als Beschuldigter. Ihm wird vorgeworfen, „Widerstand“ gegen die Polizisten geleistet zu haben, die ihn auf dem Mozartsteg festgenommen haben. Konkret soll das passiert sein, als er bereits von ihnen am Boden niedergedrückt wurde und ein Handgelenk in Handschellen hatte. Spannend an dieser Sache ist, dass er sich auf der Brücke gleich wie die anderen verhielt und trotzdem der Einzige bleibt, der auf den Boden geschmissen wurde.
Die Vermutung, dass die Anzeige der Versuch ist, antimilitaristisches Engagement nachhaltig einzudämmen, ist schwer von der Hand zu weisen. Der betroffene Aktivist wurde in erster Instanz zu einer Strafe von fünf Monaten Haft ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Das obwohl ihn beide Polizisten, die als Zeugen zur Verhandlung geladen waren, mit ihren Aussagen entlastet hatten. Das für letzte Woche angesetzte Berufungsverfahren in Linz wurde kurzfristig ersatzlos und anfangs auch ohne Begründung abgesagt. Inzwischen wissen wir, dass der Richter anhand der Aktenlage entscheiden wird und somit dem Aktivisten die Möglichkeit nimmt noch einmal die politische Dimension der Anklage bloßzustellen. Deswegen veröffentlichen wir sein Prozessstatement:

Prozesserklärung zum Berufungsverfahren am 27.Juni 2018:

Am Nationalfeiertag 2016 fand in der Salzburger Innenstadt eine Leisstungsschau des österreichischen Bundesheeres statt. Nationalismus führt zu Auschluss, Vertreibung und Tod. Ausführende Kraft dafür sind oft Soldat_innen, die dafür speziell ausgebildet und entlohnt werden. Sie handeln nicht für die eigenen Interessen oder die Interessen ihrer Mitmenschen, sondern für das Interesse ihres Nationalstaats. Um diese Ziele umzusetzen sind alle Mittel recht und so wird auch der Mord an Menschen hingenommen. Weil wir es untragbar finden, diese Dinge zu feiern, setzten wir am 26. Oktober mit einem Transparent mit der Aufschrift „SOLDATEN SIND MÖRDER – NATIONALISMUS AUS DEN KÖPFEN“ am Mozartsteg ein Zeichen gegen dieses Spektakel. Das darauf folgende Polizeiaufgebot war völlig übertrieben und unverhältnismäßig – zig Polizist_innen, die eine handvoll Aktivist_innen einkesselten und abführten waren wohl eine Reaktion auf verletzte nationale Gefühle der Exekutive. Anders lässt sich das Theater kaum erklären, denn Kundgebungen sind ein in der, für sie doch eigentlich essentiellen, Verfassung geschütztes Recht. Alle Anzeigen gegen Aktivist_innen wurden deswegen wieder fallen gelassen. Der gesamte Polizeieinsatz war damit völlig unnötig. Jetzt wird wohl trotzdem eine Legitimation für den Einsatz gesucht. So wird mir für meine ungerechtfertigte Festnahme Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Fragwürdig ist auch das ewige Herauszögern der Verhandlung. Auch wenn ich zu der Zeit keinen Wohnsitz vorweisen konnte, hatte ich eine sogenannte Nichtmelde-Adresse, die bekannt war, auch der Behörde. Immerhin habe ich andere Briefe von ihr sehr wohl erhalten. Einer dieser Briefe musste sogar höchstpersönlich von mir auf der Wachstube abgeholt werden. Fraglich ist wieso ich genau jetzt, wo ich eine feste Anstellung mit Aussicht auf eine Weiterbildung habe, vor Gericht gebracht werde. Liegt es an der Inkompetenz der behördlichen Organe oder wird wie üblich, mit finanziellem Druck versucht, nach unten zu treten?
Die Tatsache, dass ich, obwohl mein Einkommen unter dem Niveau der Mindestsicherung liegt, die gesamten Verfahrenskosten tragen soll, deutet wohl eher auf letzteres hin.
Trotz meiner Unbescholtenheit entschied sich die Richterin für das höchstmögliche Strafmaß. Ihr Urteil begründet sie weiterhin mit dem ursprünglichen Vorwurf der Staatsanwaltschaft, ich hätte unter anderem durch ungezielte Schläge mit der rechten Hand versucht eine Amtshandlung, die Festnahme nach dem Verwaltungsstrafgesetz, zu verhindern. Die Richterin ignoriert, dass dies von beiden Beamten vor Gericht dementiert wurde und die Tatsache, dass die Landespolizei Salzburg unsere Transparentaktion nicht als Verwaltunsübertretung eingestuft hat. Es somit gar nicht zu einem Polizeieinsatz hätte kommen dürfen.
Aus den Beispielen ist ersichtlich: Es handelt sich hier um einen rein politischen Prozess! Wie so oft wird versucht, linken Aktivismus zu kriminalisieren und Aktivist_innen einzuschüchtern! Doch egal wie die Verhandlung heute ausgeht, ich werde mehr denn je an meinen politischen Überzeugungen festhalten und mich weiterhin gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg stellen.

GETROFFEN HAT ES EINEN – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Soligruppe Salzburg

Wer den Aktivisten bei den Kosten unterstützen möchte, die auf ihn zukommen, kann dafür Geld auf folgendes Konto überweisen:

Empfängerin: ARGE WDV
Betreff: Antimilitarismus
IBAN: AT58 2040 4000 4148 1839
BIG: SBGSAT2SXXX

 

NOS20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil der Sitzungen soll in Wien stattfinden, einzelne Ministerräte sind an anderen Orten geplant (Linz, Alpbach, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht, wurde aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Salzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repressionsapparat! Wir wissen, was sich gehört, und werden uns entsprechend revanchieren.

„Schutz der EU-Außengrenzen“
Ein Kernpunkt auf der Tagesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flüchtende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schützt sich hier eigentlich vor wem, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates, bei der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, usw. geht es um die Abwehr von Menschen, die vor dem Elend fliehen, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Südens direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll weiter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).

„Innere Sicherheit“
Geflüchtete zum Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „Inneren Sicherheit“, das heißt, der Aufrüstung der staatlichen Bespitzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staatliche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit gewonnen, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das neue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwachungsmaßnahmen, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwingt, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras zu halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch wohl kaum positiv beeinflusst.
Ein weiterer europaweiter Trend ist die Aufrüstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstäbe. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten, „intelligente“ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen, und das Postgeheimnis gekippt werden, und die Bullen sollen über Handgranaten verfügen.

„Cybersicherheit“
Sebastian „Message Control“ Kurz verlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digitale Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über die Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Verteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkeiten, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittlerweile bekannt, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Facebook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und Trumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock, ääh, Friedensprojekt, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_innen, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussung (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.

Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?
Für das Abendessen der Staats- und Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezirk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt zeitgleich der Rupertikirtag statt, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen-, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortlichen als „Sicherheitsfrage“, und Ende März wurde kolportiert, es werde überlegt, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen, statt im Kongresshaus. Somit würden die Tagungsorte und die vier Hotels, in denen die Staats- und Regierungschef_innen samt Entourage nächtigen werden, allesamt in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezogen werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicherheitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. Polizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schießen?

Die kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffentlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung der „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurden zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt, und das „sektorale Bettelverbot“ soll dafür sorgen, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone, in der sich Ausbeuter_innen und jene, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden, ungestört hofieren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren, ganz im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funktion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems, und nicht als Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Salzburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete, Notreisende und andere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Unerwünschte“ und „Überflüssige“, als Störfaktoren im sauberzuhaltenden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werden.

Was wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrückung, die sich in den bestehenden kapitalitischen, rassistischen und patriarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich aktuell stärkende Nationalismus, der sich u.a. antisemitischer Verschwörungstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen, ohne die diese Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.

Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!

Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org