Kategorie: Termin

Mehr Infos findet ihr am 8. März Blog.

Wir rufen auf, am 8. März gemeinsam zu demonstrieren. An diesem Datum kämpfen weltweit Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binary und trans Personen für ihre Emanzipation und Freiheit.

Auch in Österreich ist das immer noch notwendig, wenngleich uns manche vormachen wollen, dass alle Frauen* und Menschen, die für solche gehalten werden, längst zufrieden sein könnten. Doch davon sind wir weit entfernt, zufrieden sind wir noch lange nicht!

Die folgenden Beispiele zeigen einige der unzähligen Missstände auf, mit denen Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binary und trans Personen konfrontiert sind.

Sorgearbeit

Waschen, putzen, kochen. Kindererziehung, Altenpflege. Fast alles unsichtbare Hintergrundarbeit.

Nicht statt, sondern zusätzlich zur Lohnarbeit werden Frauen, Lesben und intergeschlechtliche, non-binary und trans Personen für Haus- und Sorgearbeit zuständig gemacht. Die sogenannte Doppelbelastung von Lohnarbeit plus Hausarbeit ist der Normalfall und Teil unserer patriarchalen Geschichte. Wir sind davon betroffen, wenn wir selbst lohnarbeiten gehen und danach unbezahlt weiterarbeiten.

Einige von uns verdienen genug Geld, um eine andere Person, meist Frau, Lesbe, intergeschlechtliche, non-binary oder trans Person und oft migrantisch, dafür zu bezahlen, ihnen die Hausarbeit abzunehmen. Damit wird das Geschlechterproblem unter anderem auf eine Klassenebene verschoben und bestimmt nicht gelöst.

Darum fordern wir eine Umverteilung der Haus- und Sorgearbeit, immer mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus.

Gewalt

Allein 2018 wurden in Österreich 34 Personen mit dem Eintrag ‚Frau‘ im Pass von Ex-Partnern und männlichen Familienmitgliedern getötet. Über 80% der Opfer von Gewalt im Nahumfeld sind Frauen*.

Das Wort ‚Feminizid‘ beschreibt die Tötung von Frauen* aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind oder als solche wahrgenommen werden. Auch in Österreich kommen Feminizide vor. Patriarchat geht einher mit Misogynie. Das oft herangezogene ‚Familiendrama‘ ist eine falsche Bezeichnung für Feminizide, sie macht das strukturelle Bestehen von Gewalt gegen Frauen und jene, die als solche wahrgenommen werden, unsichtbar. In verschiedenen Ländern vernetzen sich aktuell Frauen* unter der Kampagne ‚Ni Una Menos‘ (Keine weniger) oder im deutschsprachigen Raum ‚Keine mehr‘, um Feminizide zu thematisieren und ihre Ursachen zu bekämpfen. Es ist wichtig, sich auch in Österreich diesen Bestrebungen anzuschließen. Keine mehr!

Gewalttätig ist es auch, Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen. Eines der Felder, auf denen diese Form von Gewalt ausgeübt wird, ist der gebärfähige Körper und das Recht von Schwangeren, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir stellen uns den Angriffen auf die aktuell gültige Fristenlösung in Österreich, welche Schwangerschaftsabbrüche zumindest teilweise straffrei stellt, entschieden entgegen. Wir fordern, dass alle ungewollt Schwangeren medizinisch kompetent beraten werden und eine Abtreibung unter professionellen Bedingungen durchführen lassen können – und das kostenfrei und leicht erreichbar.

Körpernormen und Körperoptimierung

Neben dem Schwangerschaftsabbruch ist die Vulva wohl das politisch vereinnahmteste am weiblichen* Körper. Vulva, Klitoris, Lust und Sexualität unterliegen dem Fremdbestimmtsein und Fremddefiniertsein wie kaum etwas Anderes. Diese Fremdbestimmung umfasst auch die optische Vorstellung der Vulva. Die Zahl der chirurgischen Eingriffe an Vulvalippen hat sich in den Jahren 2001 bis 2011 verfünffacht, von 2014 auf 2015 um 16% erhöht. Ebenso ist ein markanter Anstieg an Vaginalverengungen, Vulvastraffungen und Bleaching-Anwendungen an Vulva und Anus zu verzeichnen – und dies bereits im Teenager- und jungen Erwachsenenalter.

Eingriffe im Genitalbereich führen immer zu veränderten Empfindungen und können erhebliche Komplikationen, Schmerzen und Störungen nach sich ziehen. Ähnliches ist von Genitalbeschneidungen/-verstümmelungen bekannt. (Klitorales) Gewebe wird verletzt, entfernt und Nerven irreparabel zerstört.

Die bewusste Herbeiführung solcher umfangreicher Verletzungen basiert auf unrealistischen Bildern und Darstellungen des weiblichen* Genitals sowie verfälschten Vorstellungen von Sexualität – nämlich einer Vorstellung, die sich an der Lustbefriedigung anderer orientiert (so auch die Überzeugung, dass Penetration Teil von heterosexuellem Geschlechtsverkehr sein muss. Nein!) und zur Beschneidung des eigenen Lustpotentials führt.

Dennoch verfolgen so viele die optische Realisierung eines 12 Jahre alten Körpers am eigenen: Vulvalippenverkleinerungen, dünne Körper, rasierte Extremitäten und Intimbereiche. Zusätzlich boomt ein weiterer Körpertrend: Die Übertreibung vermeintlich weiblicher Formen durch chirurgische Eingriffe an Hintern, Brust und Lippen. Neben dem kindlichen Ideal reiht sich also die personifizierte Sexualisierung ein – alles fern der Realität und jedenfalls ignorant der eigenen individuellen (sexuellen) Wünsche und Zufriedenheit in jedem Lebensalter gegenüber.

Auch der Kapitalismus lebt von der Unerreichbarkeit dieser Ideale. Selbst, wenn wir sie erreichen wollten, wäre das ein Ding der Unmöglichkeit.

Wir sind der Meinung, dass uns Schönheitsideale viel zu viel Zeit, Schmerzen und Nerven kosten. Abgesehen davon, dass uns solche Ideale oft in ein zwei-teiliges Geschlechtersystem einordnen wollen, passt ein großer Teil der Menschen nicht in Normen und/oder will nicht hineinpassen.

Wir wollen über unseren Körper und unsere je nachdem wie vorhandene Sexualität selbst bestimmen – ohne Druck von Schönheitsidealen und Körpernormen spüren zu müssen und in welcher Form auch immer!

Mehrfachdiskriminierung von be_hinderten Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und trans Personen

Als Frauen^* wahrgenommene be_hinderte Personen sind besonders von (sexualisierter) Gewalt betroffen. Gewalt begegnet ihnen auf persönlicher, struktureller und kultureller Ebene. Hier geht es vor allem um das Ausleben von patriarchaler Macht über das vermeintlich Weibliche. Einer weiblich* gelesenen Person, die nicht dem gesellschaftlichen Idealbild (lohnarbeits-, reproduktionsarbeitsfähig, verfügbar für die Lustbefriedigung und das Gebären von Kindern,…) entspricht, werden oft Geschlecht und Sexualität abgesprochen. Die Person wird so aber nicht geschlechtslos und damit diskriminierungsfrei, nein, sie wird zur Abweichung von der Norm erklärt. Es wird ihr das Recht auf ein gutes Leben verwehrt. Das muss sich ändern! Wir wollen ein gutes Leben für alle erreichen.

Das alles und noch mehr ist unter Schwarz-Blau für viele konkreter geworden. Organisationen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen, sind von massiven Budgetkürzungen betroffen. Jedoch sind es genau diese Organisationen, die einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt und zum Empowerment von Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, non-binary und trans Personen leisten.

Auch für Alleinerziehende ist Mehrfachbelastung alltäglich. Neben dem Mehr an Sorgearbeit sind sie mit finanzieller Unsicherheit konfrontiert, ein 12-Stunden-Tag ist schon wegen der Öffnungszeiten der Kindergärten unmöglich, die Konsequenz: Armut, Frauen* an den Herd.

Wir sehen: Frauen*rechte sind für die aktuelle Regierung nur dann interessant, wenn sie sich für rassistische Hetze instrumentalisieren lassen.

Gerade, weil so viele dieser Missstände unsichtbar sind und unsichtbar gemacht werden, ist es wichtig, (nicht nur) an diesem Tag laut und unübersehbar auf der Straße präsent zu sein. Kollektiver Protest kann eine gute Gelegenheit sein, sich weiter zu vernetzen. Denn wenn viele Menschen auf die gleichen Dinge wütend sind, kann sich auch was ändern.

Also – Frauen, Lesben, trans Menschen, intergeschlechtliche Personen, non-binary people: Raus auf die Straße!

Feuer und Flamme dem Patriarchat,
Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

* bedeutet, dass wir Geschlecht wie „Frau“ und „Mann“ als ideologische Konstruktion verstehen.

Treffpunkt:
Neue Mitte Lehen (vor der Stadtbibliothek)
17.30 Uhr – und um 18 Uhr gehen wir los!

Die Strecke führt mit mehreren Zwischenstopps über den Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und ist knappe 3 Kilometer lang.

Die Demonstration ist nur offen für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binary und trans Personen!
Sorry not sorry, cis dudes.

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil der Sitzungen soll in Wien stattfinden, einzelne Ministerräte sind an anderen Orten geplant (Linz, Alpbach, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht, wurde aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Salzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repressionsapparat! Wir wissen, was sich gehört, und werden uns entsprechend revanchieren.

„Schutz der EU-Außengrenzen“
Ein Kernpunkt auf der Tagesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flüchtende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schützt sich hier eigentlich vor wem, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates, bei der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, usw. geht es um die Abwehr von Menschen, die vor dem Elend fliehen, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Südens direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll weiter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).

„Innere Sicherheit“
Geflüchtete zum Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „Inneren Sicherheit“, das heißt, der Aufrüstung der staatlichen Bespitzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staatliche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit gewonnen, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das neue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwachungsmaßnahmen, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwingt, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras zu halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch wohl kaum positiv beeinflusst.
Ein weiterer europaweiter Trend ist die Aufrüstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstäbe. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten, „intelligente“ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen, und das Postgeheimnis gekippt werden, und die Bullen sollen über Handgranaten verfügen.

„Cybersicherheit“
Sebastian „Message Control“ Kurz verlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digitale Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über die Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Verteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkeiten, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittlerweile bekannt, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Facebook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und Trumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock, ääh, Friedensprojekt, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_innen, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussung (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.

Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?
Für das Abendessen der Staats- und Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezirk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt zeitgleich der Rupertikirtag statt, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen-, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortlichen als „Sicherheitsfrage“, und Ende März wurde kolportiert, es werde überlegt, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen, statt im Kongresshaus. Somit würden die Tagungsorte und die vier Hotels, in denen die Staats- und Regierungschef_innen samt Entourage nächtigen werden, allesamt in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezogen werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicherheitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. Polizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schießen?

Die kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffentlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung der „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurden zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt, und das „sektorale Bettelverbot“ soll dafür sorgen, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone, in der sich Ausbeuter_innen und jene, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden, ungestört hofieren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren, ganz im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funktion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems, und nicht als Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Salzburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete, Notreisende und andere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Unerwünschte“ und „Überflüssige“, als Störfaktoren im sauberzuhaltenden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werden.

Was wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrückung, die sich in den bestehenden kapitalitischen, rassistischen und patriarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich aktuell stärkende Nationalismus, der sich u.a. antisemitischer Verschwörungstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen, ohne die diese Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.

Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!

Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!

Mehr Infos: nos20.blackblogs.org